„Warum ändern wir heute eigentlich die Budgetgesetze, wodurch sich das Budgetdefizit für 2021 um 8,1 Milliarden Euro auf fast 31 Milliarden Euro verschlechtert?“, fragte der freiheitliche Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs heute, Mittwoch, zu Beginn seiner Rede im Nationalrat.
Ausrede auf "unerwartete" Corona-Mutationen
Fuchs zitierte aus den Gesetzesmaterialien; diese sprächen von „erhöhten Belastungen für das Bundesbudget, die aufgrund der anhaltend hohen Infektionszahlen sowie des erhöhten Gefährdungspotentials der verschiedenen Mutationen des Virus im Rahmen der Budgeterstellung im Herbst 2020 in diesem Umfang noch nicht absehbar waren“.
"Lockdowns" im November noch unberücksichtigt
„In Wirklichkeit novellieren wir aber heute das Budget, weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist, ordentlich zu budgetieren“, betonte Fuchs. Das Budget 2021 sei aufgrund einer Schlamperei der Regierungsparteien erst am 26. November 2020 im Hohen Haus beschlossen worden. Bereits damals sei absehbar gewesen, dass es nicht halten werde. „Nicht einmal der zweite 'harte Lockdown' war im Budget eingepreist, obwohl dieser damals bereits fix war“, betonte der freiheitliche Budgetsprecher. „Auch war damals bereits absehbar, dass es zu weiteren 'harten Lockdowns' kommen wird.“ Dieses Szenario sei aber leichtsinnig ausgeblendet worden. „Und heute, nach nicht einmal fünfeinhalb Monaten, ändern wir bereits das Budget 2021. Das wäre nicht notwendig gewesen, wenn die Bundesregierung und der Finanzminister ordentlich budgetiert hätten.“
"Weg aus Krise" sehr wohl mit Steuererhöhungen
Wenn man sich das geänderte Budget genauer ansehe, falle auf, dass der Finanzminister auch mit höheren Steuereinnahmen rechne, und zwar bei der Normverbrauchsabgabe. Der Finanzminister kalkuliere im geänderten Budget mit 400 Millionen Euro Mehreinnahmen bei der NoVA. Fuchs bezeichnete dies als Wahnsinn. „Daher ist auch den Beteuerungen der Bundesregierung, dass der Weg aus der Krise ohne Steuererhöhungen erfolgen soll, nicht zu trauen.“
NoVA-Erhöhung als „ökoasoziale Steuerreform“
Der erste Teil der „ökosozialen Steuerreform“ mit einer massiven Erhöhung der NoVA um 400 Millionen Euro sei der erste Vorgeschmack eines drohenden Sparpakets, warnte Fuchs. Diese Erhöhung betreffe insbesondere Kraftfahrzeuge von Kleingewerbetreibenden und von Familien. Diese seien die ersten Opfer der „ökosozialen Steuerreform“, die man eher als „ökoasoziale Steuerreform“ bezeichnen sollte.
Autofahrer, Pendler und Unternehmer nächste Opfer
Wenn man sich dann noch den Österreichischen Aufbau- und Resilienzplan 2020-2026 ansehe, dann wisse man, wer die nächsten Opfer der „ökoasozialen Steuerreform“ sein würden, nämlich alle Autofahrer und hier insbesondere die Pendler, aber auch die Unternehmer, so Fuchs. Die Bundesregierung umschreibe das mit folgenden Schlagworten im Aufbau- und Resilienzplan: Ökologisierung und Erhöhung der Treffsicherheit des Pendlerpauschales, Ökologisierung des Dienstwagenprivilegs, Bepreisung von CO2-Emissionen außerhalb des Emissionshandels und weitere Maßnahmen gegen den „Tanktourismus“.
Massive Mehrbelastung für Wirtschaftsstandort
„Inkrafttreten sollen diese Grauslichkeiten im ersten Quartal 2022“, erklärte Fuchs. Ein automatischer Anstieg der Steuern auf fossile Energieträger wäre eine massive Mehrbelastung für den Wirtschaftsstandort und für alle Autofahrer. „Die FPÖ wird so einem standort- und arbeitnehmerfeindlichen Gesetz niemals zustimmen!“