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24. Februar 2022 | Parlament, Wirtschaft

Volksbegehren „Kauf Regional“: Maßnahmen zur Unterstützung regionaler Betriebe jetzt umsetzen!

FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: "FPÖ erneuert Forderung zur Änderung der Gewerbeordnung und Abschaffung der Wirtschaftskammer-Zwangsmitgliedschaft."

„Der regionale Handel hat eine Politik verdient, die ihren Worten auch Taten folgen lässt“, sagte heute, Donnerstag, FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer zum Volksbegehren „Kauf Regional“. „Das Volksbegehren wurde von rund 150.000 Österreichern unterschrieben. Ein deutliches Zeichen dafür, dass es für die regionale Wirtschaft weiterer gezielter Maßnahmen bedarf, um die Krise hinter sich zu lassen. Mit einer Abschaffung der Wirtschaftskammer-Zwangsmitgliedschaft und einer flexibleren Gestaltung der Gewerbeordnung wären zwei wichtige Schritte in diese Richtung getan“, so Angerer, der bereits zu beiden Themenbereichen Anträge im Nationalrat einbrachte.

Leider nur Alibi-Aktionen der "Wirtschaftspartei" ÖVP

„Haltlose Alibi-Aktionen von ÖVP und Grünen sind zu wenig. Während die Österreicher in den letzten beiden Jahren in den Onlinehandel getrieben und Profite von Großkonzernen maximiert wurden, schauen die Klein- und Mittelbetriebe, die immerhin 99,6 Prozent der österreichischen Unternehmen ausmachen, stetig durch die Finger“, kritisierte Angerer, der besonders die Doppelbödigkeit der ÖVP im Hinblick auf die Änderung der Gewerbeordnung an den Pranger stellte: „Die Petition vom ÖVP-Nationalratsabgeordneten Friedrich Ofenauer war leider nichts als eine schöne Überschrift für die Wähler, wenn man bedenkt, dass der inhaltlich identische FPÖ-Antrag zur ‚Sicherstellung des Betriebs von Dorfläden zur Rettung der Nahversorgung durch Änderung der Gewerbeordnung‘ gleich mehrmals von ÖVP und Grünen im Parlament abgelehnt wurde.“

Regionale Betriebe weiterhin benachteiligt

Dementsprechend forderte der FPÖ-Wirtschaftssprecher erneut, dass „regionale Betriebe gegenüber Groß- und Internetkonzernen nicht länger benachteiligt werden dürften. „Es braucht faire Regelungen und Chancen sowie gezielte Impulse für den ländlichen Raum. Eine Anpassung der Gewerbeordnung an die wirtschaftliche Realität und die Erfordernisse des Marktes ist dahingehend längst überfällig“, betonte Angerer.

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