Wie aus der Beantwortung einer Anfrage des FPÖ-Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer hervorgeht, wurden im Zeitraum 2014 bis einschließlich Juni 2020 insgesamt 143 Anzeigen aufgrund von Paragraph 278d StGB (Terrorismusfinanzierung) eingebracht. Trauriger Spitzenreiter in dieser Statistik ist Wien mit 56 Anzeigen, gefolgt von Oberösterreich mit 29, Kärnten mit 18 und Vorarlberg mit 14 Anzeigen.
Ankündigungs-Politiker und Toleranz-Romantiker
„In Anbetracht des schändlichen Terroranschlags in Wien und der jüngsten Großrazzien in der islamistischen Szene sind diese Zahlen ein weiterer Beleg dafür, dass der Kampf gegen Terrorismus eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist. Die Bekämpfung von Terror ist bereits an der Wurzel zu packen und etwaige Finanzierungen für derartig feige Attacken sowie die Planung solcher sind mit aller Konsequenz zu verfolgen. Gegen Personen, die sich in diesem Bereich schuldig machen, ist mit der vollen Härte des Gesetzes vorzugehen. Diese Anfragebeantwortung zeigt eindrucksvoll, dass Österreich nicht die vielzitierte 'Insel der Seligen' ist. Die aktuelle Regierung unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, bestehend aus schwarzen Ankündigungs-Politikern und grünen Toleranz-Romantikern, ist dem Kampf gegen den politischen Islam zweifelsohne nicht gewachsen", stellte Amesbauer fest.
