Ein besonders haarsträubendes Beispiel für die fehlgeleiteten Verordnungen der Bundesregierung in der Corona-Zeit führte heute, Mittwoch, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries in der Sitzung des Nationalrats vor. So war es seit November 2021 Ungeimpften nur dann erlaubt, den Führerschein zu machen, wenn sie eine berufliche Notwendigkeit geltend machen konnten. „Richtig skurril wurde es vor allem deshalb, weil für das Ablegen der praktischen Prüfung im Pkw ein '3G-Nachweis' ausreichend war. Also dort, wo sich dann zumindest drei Personen zwei Kubikmeter Luft teilen, war '3G' ausreichend. Bei der theoretischen Prüfung, wo die Prüflinge allein vor einem Bildschirm sitzen, jedoch nicht. Diese Vorschrift war völlig sinnentleert, hatte präventiv absolut keinen Effekt und ist eigentlich – einmal mehr - als reine Strafsanktion gegen Ungeimpfte zu verstehen gewesen“, erläuterte Ries.
Fahrschulen hatten Schwarzen Peter
Zu allem Überdruss wurde die Kontrolle der Vorschrift an die Fahrschulen delegiert, die den Prüflingen dann erklären mussten, dass sie den aufrechten Ausbildungsvertrag wegen unsinniger Vorschriften nicht einhalten können.
Corona-Schikanen immer unverständlicher
Der freiheitliche Abgeordnete bedauerte, dass die Führerschein-Farce nur ein Beispiel für eine misslungene Corona-Politik sei - und brachte weitere Beispiele: „Wenn ein Geimpfter im Burgenland Covid-positiv ist, dann endet seine Quarantäne mit dem Tag der Freitestung. Ein ungeimpftes Kind im gleichen Haushalt, das allerdings nie positiv war, muss die volle gesetzliche Quarantäne-Zeit zuhause verbringen. Das versteht kein Mensch. Auch die unterschiedliche Handhabung der Gastronomie-Zutrittsregeln - in ganz Österreich '3G', nur in Wien '2G' - ist nicht erklärbar.“
Regierung absolut nicht lernfähig
Die Regierung hätte genug Zeit gehabt, um aus ihren Fehlern zu lernen - Ries vermisste aber eine Weiterentwicklung bei Schwarz-Grün beim Blick auf die Impfpflicht mit einem Impfstoff, der leider nicht das halte, was versprochen wurde. Die FPÖ sei von Anfang an gegen den Impfzwang aufgetreten und sei dafür oft auch von den Regierenden belächelt worden. Die Freiheitlichen würden auch bei der Impfpflicht am Ende Recht behalten. Ries schloss seine Rede frei nach Wilhelm Busch mit einem Zitat: „Wer anderen etwas vorausgedacht, wird jahrelang erst ausgelacht. Begreift man die Entdeckung endlich, so nennt sie jeder selbstverständlich.“
