Im Rahmen einer Bilanz über die Arbeit des Untersuchungsausschusses diese Woche sieht FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker vor allem in einer Erkenntnis der Ausschussarbeit massive Relevanz, die unmittelbare Konsequenzen erfordern würde. „Die Achse zwischen Sektionschef Christian Pilnacek und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, existiert offensichtlich nach wie vor und gefährdet die Ermittlungsarbeit der Justiz“, so Hafenecker.
Sonderbehandlung für Beschuldigte aus ÖVP
Der FPÖ-Fraktionsführer erinnert dabei an die Vorfälle, die zur Suspendierung von Pilnacek geführt haben. Einerseits, weil er sich in den laufenden CASAG-Ermittlungen mit den ÖVP-Granden Josef Pröll und Walter Rothensteiner getroffen und über das Verfahren ausgetauscht habe. Andererseits, weil es in der Causa Michael Tojner ganz konkrete Hinweise gebe, dass Pilnacek Informationen über eine bevorstehende Hausdurchsuchung an den Anwalt von Tojner, dem ehemaligen ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter, weitergegeben habe.
Suspendierung Pilnaceks durch Fuchs unterlaufen
„Es besteht der Verdacht, dass Sektionschef Pilnacek in Causen, die vorrangig die ÖVP und deren Umfeld betreffen, Informationen über laufende Ermittlungsarbeiten an die Betroffenen weitergibt. Ausgerechnet Pilnacek wird jedoch – offensichtlich auch während seiner Suspendierung – weiter über die Arbeit der Justiz und die Ermittlungstätigkeiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durch den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, am Laufenden gehalten“, erklärte Hafenecker.
Informationsabfluss läuft fröhlich weiter
„Dieser Informationsabfluss betrifft erneut genau solche Fälle, bei denen es eine massive parteipolitische Schlagseite gibt. Aktuell etwa den Fall von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. So hat Fuchs im Untersuchungsausschuss etwa ausgesagt, dass er sich weiterhin über Rechtsfragen in laufenden Verfahren mit Pilnacek austauscht und dabei auch nicht ausschließen will, Aktenbestandteile fotografiert und an Pilnacek geschickt zu haben“, fasste Hafenecker die Aussagen des OStA-Leiters zusammen.
Justizminister Kogler muss eingreifen
Die Suspendierung Pilnaceks reiche demnach bei weitem nicht aus, um das Durchstechen von verfahrensrelevanten Informationen an die Betroffenen zu verhindern. Vielmehr zeige sich, dass von Fuchs als Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien eine massive Belastung für die Justiz ausgehe und nicht garantiert werden könne, dass es nicht zu einer (partei)-politischen Einflussnahme kommt. „Sollten sich die Aussagen von Fuchs bestätigen, besteht der Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Verletzung des Amtsgeheimnisses und des mehrfachen Verstoßes gegen die Verschlusssachenverordnung. Der grüne Justizminister Werner Kogler weiß jedenfalls, was jetzt zu tun wäre - es muss Rechtssicherheit hergestellt werden“, forderte Hafenecker auch im Fall Fuchs dienstrechtliche Konsequenzen.
