„Die EU-Kommission macht mit ihren Plänen für ein umfassendes Vermögensregister ungeniert weiter, obwohl sie noch im September so getan hat, als ob sie zurückrudert“, erklärte heute, Mittwoch, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Dabei geht es um eine Ausschreibung der Kommission vom Juli dieses Jahres, die eine Machbarkeitsstudie für ein solches Register zum Ziel hat. Der Auftrag im Ausmaß von 400.000 Euro wurde nun tatsächlich an ein Konsortium aus Centre for European Policy Studies, VVA Brussels und Infeurope SA vergeben.
Alle verfügbaren Daten sollen angezapft werden
Mit dem Projekt soll geprüft werden, wie Daten aus verschiedenen Quellen des Vermögenseigentums (Grundbuch, Unternehmensregister, Stiftungsregister, Wertpapierverwahrstellen etc.) gesammelt und miteinander verknüpft werden können. Explizit angeführt ist auch „die Möglichkeit, Daten über das Eigentum an anderen Vermögenswerten wie Kryptowährungen, Kunstwerken, Immobilien und Gold in das Register aufzunehmen“.
Kampf gegen Geldwäsche als Vorwand
„Tatsächlich hat die Kommission diese Machbarkeitsstudie nun in Auftrag gegeben. Das lässt nur einen Schluss zu: Dieses Projekt von enormer Tragweite ist ernst gemeint und wir müssen damit rechnen, dass es irgendwann auch kommt“, so Vilimsky. „Die Finanzen von Europas Bürgern sollen für die Brüsseler Bürokratie vollkommen durchsichtig und überwachbar werden. Dafür wird der Kampf gegen Geldwäsche vorgeschoben. Tatsächlich wäre das eine völlig überschießende Regelung, die tief in die Privatsphäre aller Bürger eingreift“, so Vilimsky.
Keine chinesischen Verhältnisse
„Wir fordern daher die EU-Kommission erneut dazu auf, solche Pläne und alle Schritte zu ihrer Umsetzung umgehend zu stoppen“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Wir wollen keine chinesischen Verhältnisse in Europa, wo eine Bürokratie den Bürgern nachschnüffelt.“
