Im Hauptausschuss des Parlaments wurde heute, Dienstag, die 3. Covid-Schutzmaßnahmenverordnung diskutiert und mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Für den Bereich der Alten-, Pflege- und Behindertenwohnheim habe die schwarz-grüne Bundesregierung eine Bestimmung in die Verordnung eingebaut, die für FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer völlig unverständlich ist.
"Aufklärungsgespräch" für demente Menschen?
Hofer hat in seiner Zeit als Mitarbeiter der Sozialabteilung einer Landesregierung selbst Kontrollen in Behindertenwohnheimen durchgeführt, seine Frau ist Altenbetreuerin. In der neuen Verordnung ist nun ein „verpflichtendes Aufklärungsgespräch für Bewohner nach einem mehr als zweistündigen Ausgang“ vorgesehen. Hofer: „Diese Regelung ist lebensfremd. In der Regel werden die oft dementen Bewohner von ihren Angehörigen abgeholt. Häufig werden die Ausgänge in die freie Natur auch von Mitarbeitern der Heime selbst begleitet. Dies trifft insbesondere auf Behindertenheime zu. Ein Beratungsgespräch mit schwer behinderten oder dementen Patienten verpflichtend vorzusehen, geht also an der Wirklichkeit vorbei. Die Mitarbeiter in den Heimen, die ohnehin schon seit Monaten unter einer enormen Arbeitslast leiden, werden mit diesen Regelung zusätzlich belastet.“
Bis letzte Woche nur minimaler Schutz in Heimen
Gesundheitsminister Rudolf Anschober habe beim Schutz von Altenwohn- und Pflegeheimen leider versagt – und mehr noch: Durch den Versand von nur sporadisch überprüften und vermeintlich sicheren FFP2-Masken aus China, die jedoch keine Schutzwirkung hatten, habe Anschober die Corona-Krise in den Heimen noch verschärft. Auch legistisch sei viel zu lange gewartet worden, um ein Sicherheitsrisiko in den Altenwohn- und Pflegeheimen zu beseitigen. Bis zum 17. Dezember 2020 war es möglich, diese Einrichtungen ohne negativen Corona-Test und ohne FFP2-Schutzmaske zu betreten. Ein normaler Mund-Nasen-Schutz hat genügt. Hofer: „Obwohl ich die Regierungsparteien auf diesen Fehler aufmerksam gemacht habe, wurde er nicht sofort korrigiert. Hier wurden bewusst ältere Menschen der Gefahr einer Corona-Infektion ausgesetzt.“ Erst mit der am 17. Dezember in Kraft getretenen Verordnung wurde diese Panne behoben. Auch in der neuen Verordnung, die ab 26. Dezember gültig sein wird, sind diese notwendigen strengen Besucherregelungen in Kraft.
Risikogruppen mit realistischen Regeln schützen
Deutliche Worte fand heute auch FPÖ-Seniorensprecherin Rosa Ecker zu den verschärften Besuchsmaßnahmen in Altersheimen: „Ja, wir müssen Risikogruppen schützen, aber mit Maß und Ziel und vor allem mit Regeln, die realistisch auch umsetzbar sind. Wenn zu Weihnachten nur zwei Personen aus einem gemeinsamen Haushalt mit FFP2-Maske und einem negativen Antigen-Testergebnis, das nicht älter als 24 Stunden sein darf, Zutritt erhält, so wurde offensichtlich vergessen, dass auch einige Ärzte und Apotheken, die Masken anbieten, über die Weihnachtstage urlaubsbedingt geschlossen sein könnten.“
Wo bleibt "Pakt gegen die Einsamkeit"?
„Zudem sind nach den Ankündigungen der Regierung vom Sommer, wonach ein ‚Pakt gegen Einsamkeit‘ kommen soll, bis dato keinerlei Maßnahmen erfolgt. Viele Senioren leben alleine in ihrem Haushalt und hatten vor der Covid-19-Pandemie persönliche Kontakte zu Familienmitgliedern und Freunden. Seit März beobachten aber Psychologen und Hilfsorganisationen eine deutliche Zunahme der Einsamkeit. Gesprächspartner am Telefon, Einkaufshilfen und Arztbesuchsbegleitungen helfen zwar, den Alltag zu bewältigen, aber wir brauchen dringend ein Konzept, damit die ältere Generation nicht weiter an der Einsamkeit leiden muss“, forderte Ecker die schwarz-grüne Regierung zum Handeln auf. „Kurz, Kogler und Anschober müssen dafür Sorge tragen, dass die Liste der Corona-Verlierer nicht noch länger wird, denn die Auswirkungen auf Wirtschaft, Familien und Frauen sind ja hinlänglich bekannt. Nun gilt es auch, für Senioren akzeptable Regeln zu finden und ihnen eine entsprechende Unterstützung zukommen zu lassen“, betonte die FPÖ-Seniorensprecherin.
Regierung nur groß im Ankündigen
„Obwohl die Regierung schon am 1. Dezember angekündigt hatte, allen Personen über 65 Jahren zehn Gratis-FFP2-Schutzmasken zukommen zu lassen, sollen sie erst diese Woche ausgeliefert werden“, so Ecker, die hervorhob, dass „diese Bevölkerungsgruppe mehr als nur FFP2-Masken als Unterstützung und Schutz bräuchten.“
