„Die Regierung führt unser Land ins Chaos. Das Einzige, was für Kanzler Kurz zählt, ist die Dramaturgie und die PR-Show, damit er die Menschen nur ja möglichst effizient in Angst und Schrecken versetzen und gefügig machen kann. Diese perfide Politik hat Österreich in einen weiteren 'Lockdown' geführt. ÖVP und Grüne verkaufen die Bevölkerung für dumm, lassen Unternehmer und Arbeitnehmer mit ihren Sorgen und Ängsten im Stich und rauben Kindern und Jugendlichen durch Schulschließungen die Zukunft. Und die ÖVP plant gemeinsam mit den Grünen unter dem Deckmantel des Coronavirus schrittweise den großangelegten Sozialabbau. Der Anschlag auf die Hacklerregelung ist ja nur der Anfang“, warnte heute, Dienstag, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in der Nationalratssitzung.
Planloses Geschäfte-Zusperren
Das vom ÖVP-Finanzminister vorgelegte Budget sei ein Offenbarungseid der perfiden Politik der Regierung. Der harte "Lockdown" sei noch nicht einmal eingepreist. Noch vergangene Woche habe Blümel in den Budgetberatungen so getan, als wüsste er von nichts, obwohl Medien und Experten natürlich schon längst informiert gewesen seien. Mit dem Kanzler und dem Finanzminister befreundete Unternehmer hätten schon im Vorfeld angekündigt, dass sie ihre Lokale sperren würden, diese hätten offensichtlich im Vorfeld erfahren, was geplant sei. Manche seien anscheinend gleicher als andere. „Tatsache ist: Die Regierung sperrt völlig planlos Geschäfte zu. Etliche Unternehmer werden gar nicht mehr aufsperren können, gerade kleine und mittelständische Betriebe, die mehr als 60 Prozent der Arbeitsplätze in Österreich sichern. Gefördert werden von ÖVP und Grünen dafür die Großkonzerne. Das wahre Ziel der Regierung ist es ja, aus Bürgern Untertanen und aus Unternehmern Bittsteller und Almosenempfänger zu machen“, warnte Belakowitsch.
Keine Stärkung der Kaufkraft
Auch zum Erhalt der Kaufkraft habe die Regierung nichts beigetragen, im Gegenteil. Die von der schwarz-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler gesetzten Covid-19-Maßnahmen seit März 2020 hätten massive negative Auswirkungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt, die Österreich die höchste Zahl an Arbeitslosen und die meisten Arbeitnehmer in Kurzarbeit seit 1945 beschert hätten. „Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe inklusive der Familienzuschläge um 30 Prozent, was einer Nettoersatzrate von 70 Prozent entspricht, ist dringend notwendig und volkswirtschaftlich vernünftig“, betonte Belakowitsch, die auch einen diesbezüglichen Antrag einbrachte.
Schülern ganzes Unterrichtsjahr geraubt
Die freiheitliche Abgeordnete kritisierte auch die Schließung von Schulen und Kindergärten scharf: „Kinder brauchen den persönlichen Kontakt mit Gleichaltrigen. Und so sehr sich die Eltern auch bemühen, Kinder brauchen den Unterricht in der Schule. Kurz und Anschober haben unseren Kindern und Jugendlichen bereits ein halbes Jahr geraubt, jetzt nehmen sie ihnen ein ganzes Ausbildungsjahr“, sagte Belakowitsch. So etwas könne auch nur jemandem einfallen, der selbst keine Kinder habe oder keinerlei Interesse daran, wie es Kindern, Jugendlichen und Eltern tatsächlich mit derart einschneidenden Maßnahmen gehe. „Wahrscheinlich interessiert sich die Regierung wirklich nicht für die Zukunft unseres Landes und die Zukunft unserer Kinder. Aber wie soll denn die Wirtschaft in den nächsten Jahren wieder hochfahren, wenn ÖVP und Grüne Jugendlichen ihre Ausbildungschancen rauben? Da brauchen wir nämlich gut ausgebildete junge Menschen“, betonte Belakowitsch.
