„Die Präsentation des Berichts der Kindeswohlkommission unter dem Vorsitz von Irmgard Griss heute, Dienstag, steht symbolisch für die völlig fehlgeleitete Asylpolitik der türkis-grünen Regierung“, sagte der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. „Und dieses Symbol ist ausgerechnet nach dem Mordfall Leonie, bei dem bekanntlich auch ein Minderjähriger zu den Tatverdächtigen zählt, vielsagend. Nach der Verweigerung einer Gedenkminute für die Opfer von Asylkriminalität im Nationalrat zeigt sich ein weiteres Mal, dass die Menschenrechte der Österreicher für die Regierung maximal zweitrangig sind“, so Amesbauer.
Weiterer Magnet für illegale Miigration
„Der Bericht stößt die Tür für den Asylmissbrauch noch weiter auf. Werden die Forderungen umgesetzt, so ist das ein neuerlicher Magnet für illegale Einwanderung, insbesondere, wenn sie mit Kindern erfolgt. Auch im Anlassfall für die Einsetzung dieser Kommission hat sich die Mutter des letztlich ebenfalls abgeschobenen Kindes jahrelang den Urteilen der Asylgerichte widersetzt. Solche Fälle werden sich künftig häufen. Kinder werden gezielt eingesetzt werden, um nach illegaler Einwanderung ohne Asylgrund ein Bleiberecht zu erzwingen“, prophezeite Amesbauer.
Bevölkerung erwartet Verschärfung der Asylgesetze
Der FPÖ-Sicherheitssprecher betonte, dass die Bevölkerung von der Politik nicht eine Aufweichung, sondern eine Verschärfung der Asylgesetze und von deren Vollzug erwarte. „Der von Herbert Kickl vorgestellte Zehn-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylanten ist das Gebot der Stunde. Es braucht jetzt konsequenterweise Maßnahmen wie die rigorose Abschiebung von Asylwerbern und Asylberechtigten bei jeder Straftat“, betonte Amesbauer.
