„Die aktuell veröffentlichte September-Asylstatistik des Innenministeriums ist nur noch die amtlich verbriefte und verschriftlichte Bestätigung dessen, was anhand der Monumente des ÖVP-Totalversagens in Form von Zeltlagern ohnehin bereits unübersehbar war: Land unter! Die illegale Masseneinwanderung ist völlig außer Kontrolle. Das reine Verwalten von -zigtausenden illegalen Grenzübertritten ist gescheitert, die ÖVP ist gescheitert, diese Bundesregierung ist gescheitert“, fanden heute, Donnerstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer deutliche Worte.
Im September mehr Illegale als im ganzen Jahr 2018
Allein im September wurden 15.736 Asylanträge gestellt. „Das sind in einem einzigen Monat mehr als zum Beispiel im gesamten Jahr 2018 oder im Jahr 2019. In Summe rund 72.000 Asylanträge im bisherigen heurigen Jahr sind eine absolute Bankrotterklärung dieser schwarz-grünen Bundesregierung. Mit dieser katastrophalen Bilanz wiederholt sich das Jahr 2015 – und die österreichische Bevölkerung muss darunter leiden. Die ÖVP hat Österreich wieder zur 'ersten Adresse' für illegale Einwanderer gemacht. Das wird als der größte ÖVP-Wählerbetrug in die Geschichte der Zweiten Republik eingehen. Einerseits vor der Wahl eine restriktive Asylpolitik zu versprechen und dann ein folgenschweres 'Welcome Service' samt sperrangelweit offener Grenzen zu etablieren, das ist ÖVP-Betrug an den Wählern im ganz großen Stil“, so Kickl.
Statt Asylshoppern wird Verantwortung abgeschoben
Amesbauer ging mit der Legende von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, das eigene Versagen nach Brüssel abschieben zu wollen, hart ins Gericht: „Während sich die Pro-Kopf-Belastung pro 100.000 Einwohner im Durchschnitt aller EU-Mitgliedsländer vom ersten auf das zweite Quartal verdoppelt hat, hat sich jene Österreichs verdreifacht! Wenn Karl Nehammer, Karner und Co. beim Abschieben von illegalen Einwanderern genauso engagiert wären wie beim Abschieben der eigenen Verantwortung, wäre ein Teil der problematischen Situation schon gelöst. Anstatt weiter auf eine 'Festung Europa' zu warten, müsste der österreichische Innenminister eigentlich längst Fakten schaffen und angesichts der horrenden Zahlen einen sofortigen Asylstopp auf österreichischen Boden durchsetzen. Das Boot ist voll! Mit wie vielen Zeltlagern für illegale Einwanderer will die ÖVP eigentlich Österreich überfluten, bevor hier reagiert wird?“
Effektive FPÖ-Vorschläge wiederholt abgelehnt
Abschließend verwiesen die beiden Freiheitlichen erneut auf die freiheitlichen Vorschläge für einen Stopp der illegalen Einwanderung – darunter zum Beispiel ein 20-Punkte-Plan – den die ÖVP im Nationalrat bereits mehrfach abgelehnt hat: „Diese Maßnahmen reichen vom Aussetzen der Asylanträge, die Legalisierung von sogenannten 'Pushbacks' über gesetzliche Verschärfungen für Schlepper und Geschleppte bis hin zu unbedingt notwendigen Deattraktivierungsmaßnahmen für den Asylstandort Österreich. Hier wird klar, dass auch der sogenannte koalitionsfreie Raum für Asyl-Notsituationen nur Lug und Trug der ÖVP war. Wann, wenn nicht jetzt, soll dieser Passus zum Tragen kommen? Aber im Grunde ist ohnehin die gesamte Bundesregierung rücktrittsreif. Das 'Beste aus beiden Welten' ist ein Hohn - die Österreicher haben diese Koalition jetzt lange genug ertragen müssen!“
