Am heute, Mittwoch, stattfindenden Befragungstag im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss sind mit Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und ihrem ehemaligen Kabinettschef Michael Esterl zwei mehr oder weniger prominente Figuren des türkisen Netzwerks und höchstwahrscheinlich auch Mitwirker am Kurz´schen "Projekt Ballhausplatz" geladen. Sie müssen zu massiver Steuergeldverschwendung und auch Postenschacher sowie Begünstigung ÖVP-naher Organisationen und Firmen Rede und Antwort stehen.
Fragwürdiges Sittenbild im Umgang mit öffentlichen Geldern
„Auch wenn Ex-Ministerin Schramböck durch einen plötzlich aufgetretenen, positiven Corona-Test heute nicht erscheinen wird, ich wünsche auf diesem Wege natürlich baldige Besserung, so erhalten wir dennoch einen einmaligen Einblick in das türkise ÖVP-Netzwerk rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz und wie sich dieses Einfluss und Steuergelder in den Ministerien, konkret dem Wirtschaftsministerium, gesichert hat. Und das über bewusst installierte und steuerbare Schlüsselfiguren wie Ex-Ministerin Schramböck sowie ihren ehemaligen Kabinettschef Esterl. Auch hier haben unsere Recherchen ein mehr als fragwürdiges Sittenbild im Umgang mit öffentlichen Geldern, gepaart mit Freunderlwirtschaft, zu Tage gefördert. Denn auch das Wirtschaftsministerium fungierte als Melkkuh für das 'Projekt Ballhausplatz' und diverse andere Günstlinge im ÖVP-Umfeld“, so der FPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker.
30.000 Euro monatlich für Denunzianten-Verein ZARA
„Da hätten wir den Rohrkrepierer 'Kaufhaus Österreich', der die Steuerzahler knapp 1,3 Millionen Euro gekostet hat, und diverse andere versandete Projekte unter der Ägide von Schramböck und Esterl (Stichwort 'Digitales Amt'), bei denen auffälligerweise immer dieselben zwei Agenturen zum Zug kamen und unklar ist, ob es überhaupt Ausschreibungen dazu gab. Man bediente sich auch der skandalträchtigen 'Karmasin Research & Identity GmbH', um einen kostspieligen Leitbildprozess umzusetzen, dessen schwacher Output ein paar läppische Seiten um knapp 126.000 Euro umfasste. Warum wurden im Jahr 2018 Rücklagen im Finanzministerium von fast sieben Millionen Euro aufgelöst, die für Forschungsförderungen an einen gemeinnützigen Verein gingen, deren genaue Mittelverwendung jedoch nicht klar ersichtlich ist? Und da hätten wir auch noch eine offensichtliche Kompetenzstreitigkeit zwischen dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und dem Bundeskanzleramt rund um die 'Beratungsstelle Hass im Netz', für die das Wirtschaftsministerium an die 30.000 Euro pro Monat an den Verein ZARA zahlen durfte, inhaltlich aber durch das Bundeskanzleramt geführt wurde“, so Hafenecker.
Postenschacherei für treuen Parteisoldaten
„Ex-Kabinettschef Esterl fungierte laut unserer Kenntnis wiederum quasi als Mittelsmann zwischen der türkisen Partie im Bundeskanzleramt und dem Wirtschaftsministerium und führte Befehle aus dem Kanzleramt im Wirtschaftsressort brav aus. Hier wird man sich die Inseratenpolitik Esterls im Ressort genauer ansehen. Ebenso hinterfragen wir die Rolle des ehemaligen Kabinettschefs bei der Causa Oberalp AG, wo mangelhafte und unbrauchbare Schutzmasken durch das Wirtschaftsressort angekauft wurden. Letztlich dürfte Herr Esterl natürlich auch in allen anderen Fällen der heutigen Befragung maßgeblich eine Rolle gespielt haben. Für seine Loyalität sollte Herr Esterl dann mit dem Leitungsposten der Präsidialsektion im Wirtschaftsministerium bedacht werden, was aber an internen Widerständen scheiterte. Als Trostpflaster erhielt er auf expliziten Wunsch Schramböcks dafür den Vorsitz im Aufsichtsrat des Bundesrechenzentrums“, betonte Hafenecker, der abschließend auch darauf hinwies, dass man möglichst rasch einen Ersatztermin für die Befragung Schramböcks finden wird.
