„Begonnen hat der U-Ausschuss mit dem Vertuschungsversuch von ÖVP und Grünen durch ihren Antrag beim Verfassungsgerichtshof und Grund für sein vorzeitiges Ende ist auch wieder Vertuschung. Nach dem Justizskandal rund um die ,Pilnachats‘ und einer mutmaßlich verratenen Hausdurchsuchung unter Beteiligung des gefallenen VfGH-Richters, Ex-ÖVP-Justizminister Brandstetter, wollte die ÖVP nicht noch weiter damit befasst sein. Ebenso hatte die einstige ,Saubermannpartei´, die Grünen, wohl ebenso kein Interesse daran, über mutmaßliche Bestechung in der Causa Chorherr zu debattieren. Das sind die einzigen Gründe dafür, dass Schwarz-Grün diesen U-Ausschuss nun abgedreht hat“, kritisierte der FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss NAbg. Christian Hafenecker, MA die Regierungsparteien in der heutigen Nationalratssitzung.
Dieses Abdrehen werde aber nur eine kurze Atempause verschaffen. „Denn dieser U-Ausschuss hat uns vor Augen geführt, wie sich die ÖVP in fast 35 Regierungsjahren einen ,tiefen Staat´ gebaut hat, um wesentliche Institutionen für sich zu nutzen und in einen ,Erdogan-Modus´ umzuschalten“, so Hafenecker. Ein Blick ins Innenministerium und auf die dortigen schwarzen Netzwerke habe gezeigt, warum es der ÖVP so wichtig gewesen sei, Herbert Kickl von dort hinauszudrängen: „Die SOKO Tape etwa war als handverlesene ÖVP-Truppe mit Spurenbeseitigung und Vertuschung befasst. Bei der Schredder-Affäre konnte oder wollte sie wichtige Beweismittel nicht sicherstellen, das Ibiza-Video hielt sie monatelang zurück und darüber hinaus konnten wir auch belegen, dass das Bundeskriminalamt seit Jahren mit ,Ibiza´-Detektiv Julian Hessenthaler samt seinem Umfeld kooperiert hat. Als Belohnung für all das wurde der ehemalige SOKO-Leiter Holzer nun offenbar zum BK-Direktor befördert - auch das wird noch zu hinterfragen sein“.
Im Finanzministerium habe Thomas Schmid als Erfüllungsgehilfe für das Projekt Ballhausplatz gewirkt und Mittel auf Kosten der Steuerzahler sichergestellt. „Schließlich stürzte Schmid über seine Selbstkrönung zum ÖBAG-Alleinvorstand, mit der er hunderttausende Euro Steuergeld unrechtmäßig bezogen hat. Geld jener Steuerzahler, die er in Chats als ,Pöbel´ bezeichnet hat“, sagte Hafenecker. Als dritte Säule des „tiefen Staates“ baue die ÖVP auf die Kontrolle der Justiz, wie etwa die Affäre Pilnacek/Brandstetter zeige. Wer den Schwarzen zu nahe komme, der müsse mit Verfolgung und Kriminalisierung rechnen, die Hausdurchsuchung bei Ex-FPÖ-Nationalratsabgeordneten Jenewein sei ein solcher „Warnschuss“ gewesen.
„Wir werden daher der ÖVP ihr ständestaatliches Konstrukt nicht durchgehen lassen und dort hinschauen, wo es wehtut, etwa auf die Verbindungen des Wirecard-Skandals in den engsten Beraterkreis von Sebastian Kurz. Die FPÖ steht für eine Fortsetzung der Aufklärung vollumfänglich zur Verfügung“, betonte Hafenecker.
