Der Nationalrat debattierte heute einige Anträge zum Thema Atomkraft. Unter anderem ging es dabei auch um zwei Anträge des freiheitlichen Umweltsprechers Walter Rauch. Einerseits wird von Seiten der FPÖ gefordert, den Ausbau und die Betriebsverlängerung des slowenischen Atomkraftwerkes Krško zu verhindern, andererseits soll der Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag vorangetrieben werden. „Das nur rund 70 Kilometer von Österreich entfernte Uralt-AKW Krško stellt eine massive Gefahr für Österreich und vor allem für die Steiermark und Kärnten dar. Der Ausbau und die damit zusammenhängende Betriebsverlängerung müssen daher mit aller Kraft verhindert werden. Die schwarz-grüne Regierung ist gefordert, alle parlamentarischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen, damit das AKW in die energiepolitische Vergangenheit geschickt werden kann“, forderte Rauch.
Österreich hat sich klar gegen Atomkraft entschieden
„Tschernobyl, Fukushima, aber auch die schweren Erdbeben in Kroatien müssen Grund genug sein, mit aller Kraft gegen Krško aufzutreten. Es darf nun keine Sekunde vergehen, in dem nicht Druck auf Slowenien und auch auf die EU ausgeübt wird. Gleichbedeutend damit muss auch alles dafür getan werden, aus der Europäische Atomgemeinschaft (Euratom-Vertrag) auszusteigen. Dieser Vertrag begünstigt die Atomkraft und ist einer der Gründe dafür, dass das AKW Krško nach wie vor noch bestehen darf. Österreich hat sich aber klar gegen die Atomkraft positioniert – ein Ausstieg ist daher selbsterklärend. Es ist nicht vertretbar, dass mit österreichischem Steuergeld die Errichtung beziehungsweise der Ausbau von Atomkraftwerken sowie Maßnahmen zu deren Laufzeitverlängerung mitfinanziert werden“, forderte Rauch.
Regierung ignoriert 100.000 Stimmen gegen Euratom
„Ebenso haben mehr 100.000 Menschen im Rahmen des Euratom-Volksbegehrens den Ausstieg aus diesem ‚Atomfördervertrag‘ gefordert. Leider wurden aber diese Stimmen und die Sorgen der Bevölkerung von Seiten der schwarz-grünen Regierung nicht erhört. So wurde ein Antrag formuliert, der lediglich eine Thematisierung auf EU-Ebene fordert“, kritisierte Rauch. „Es kann nicht sein, dass 100.000 Unterschriften einfach unter den Teppich gekehrt und in einen völlig sinnbefreiten und schwachsinnigen Antrag münden. Dies ist eine klare Verachtung des Volksbegehrens. Zudem werden die Sorgen der Bevölkerung aber auch die Demokratie mit Füßen getreten“, bekräftigte der FPÖ-Umweltsprecher. „Schwarz-Grün hat heute die Chance, zu zeigen, ob ihnen der Ernst der Lage bewusst ist. Wer das AKW Krško verhindern möchte, muss auch aus Euratom hinaus!“
