Budget ist Spiegel der Hilf- und Tatenlosigkeit der Regierung

Die heute, Freitag, bekanntgewordenen ersten Daten über das Budget 2021 sind für FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs kein Grund zur Freude. „Ein großer Wurf sieht anders aus.“ Im Budget spiegle sich die Hilf- und Tatenlosigkeit der Regierung wider.

Betriebe wandern ungehindert ins Ausland ab

Im Regierungsprogramm bekenne sich die Regierung zwar zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts Österreich, aber in diesem Bereich finde sich in den Budgetplänen überhaupt nichts, obwohl dies schon vor Corona dringend notwendig gewesen wäre. Betriebe würden ins Ausland abwandern, während die Regierung tatenlos zusehe, kritisierte Fuchs. So sichere man keine Arbeitsplätze, sondern erhöhe ganz im Gegenteil die Arbeitslosigkeit.

Keine Spur von überfälliger Steuerstrukturreform

Es gebe auch keine Antwort auf die Frage, wer die enorme Schuldenlast eigentlich schultern solle. „Wer muss das alles zurückzahlen, wer muss den Schuldenberg einmal abbauen?“, fragte Fuchs. Auch hier verschweige sich die Regierung. Von der längst überfälligen Steuerstrukturreform, mit der man tatsächlich Einsparungsmöglichkeiten schaffen könne, fehle jede Spur. Andere Maßnahmen wiederum, die jetzt als neu verkauft würden, seien längst bekannt.

Kabarettreife Blümel-Krisen-Analyse

Fuchs zitierte den griechischen Universalgelehrten Aristoteles: „Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel würden hingegen so agieren, als ob das Schiff überhaupt keine Segel mehr hätte, sondern ließen sich einfach dahintreiben. Dies sei inakzeptabel. Wenn Blümel sogar behaupte, dass man aus der Krise „gestärkt hervorkommen“ wolle, sei dies geradezu kabarettreif. Denn mit dieser Regierung werde das garantiert nicht gelingen.