Die Bundesregierung hat heute, Mittwoch, gemeinsam mit der Energiewirtschaft die Details zum Energiekosten-Bonus präsentiert. ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner hielt dabei an der Gutschein-Lösung fest und appellierte an all jene, die zu viel verdienen, um in den Genuss des 150-Euro-Bonus zu kommen, diesen Gutschein nicht einzulösen – dies werde auch kontrolliert, kündigte der Finanzminister an. „Es ist und bleibt ein Pfusch und vor allem viel zu wenig an Unterstützung. Durch die rasante Erhöhung der Energiepreise sind manche Haushalte mit Nachzahlungen von eintausend Euro konfrontiert – dieser 150-Euro-Bonus ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, bedauerte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl.
Hilfsmaßnahmen einzige Blendgrante der E-Wirtschaft
Die Energiewirtschaft – vertreten durch Verbund-Vorstand und Ex-ÖVP-Politiker Michael Strugl – hübschte die Regierungs-Pressekonferenz mit einem Fünf-Punkte-Plan auf. Darin enthalten sind eine Million Euro für Härtefälle, Geräte-Tauschaktionen und für den Kauf von energieeffizienten Geräten, eine Erhöhung der Beratungsleistungen für Haushalte und Kleinbetriebe sowie mehr Öffentlichkeitsarbeit, der Verzicht auf eine Stromabschaltung bis Ende Mai 2022 für Haushalte und Kleinunternehmen sowie die Erstreckung der Nachzahlungs- und Ratenzahlungs-Möglichkeiten auf 18 Monate. Für Kickl insgesamt eine einzige Blendgranate der E-Wirtschaft – ganz nach dem Vorbild der Öffentlichkeitsarbeit dieser Bundesregierung: „Die einzigen Gewinner dieser Maßnahmen sind die System-Medien, die sich nun auf weitere Inserate der Energieunternehmen freuen dürfen, weil ja die Öffentlichkeitsarbeit intensiviert werden soll.“ Dass Stromabschaltungen drei Monate lang aufgeschoben werden und Haushalten und Kleinunternehmen Nachzahlungen und Ratenzahlungen für bis zu 18 Monate eingeräumt würden, verschiebe die Probleme der Menschen lediglich – lindere sie aber nicht, kritisierte Kickl.
Energieversorger fahren dreistellige Millionengewinne ein
Gleichzeitig verdiene sich die heimische E-Wirtschaft seit Jahren eine „goldene Nase“, wie ein Blick in die Unternehmensbilanzen zeige. Der Verbund durfte sich 2020 über einen Nettogewinn von 631 Millionen Euro (+14 Prozent) freuen, Niederösterreichs Landes-Energieunternehmen EVN steigerte den Jahresnettogewinn zuletzt um 63 Prozent auf 325 Millionen Euro – und auch die „Wien Energie“ vermeldete zuletzt einen Rekord-Gewinn.
FPÖ fordert Preis-Stopp und Mehrwertsteuer-Halbierung
Kickl: „Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Stromkosten zahlen können, während in den Vorstandsetagen der Energieanbieter gejubelt wird. Das ist alles nicht mehr länger hinnehmbar“, erklärte der FPÖ-Obmann und forderte einen sofortigen Preis-Stopp bei den Energieunternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Zusätzlich sollte die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas halbiert werden. „Das sind zwei Maßnahmen, die innerhalb kürzester umgesetzt werden können und die den Menschen wirklich helfen“, so Kickl abschließend.
