Als „riesigen Skandal, der das völlige Versagen des BVT aufzeigt“, bezeichnete FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer aktuelle Enthüllungen des „Standard“, wonach der islamistische Wien-Terrorist Kujtim F. über einen bereits verurteilten Dschihadisten, mit dem er sich während der Haft in der Justizvollzugsanstalt Hirtenberg vernetzt habe, zu einem Waffenhändler vermittelt wurde. Sogar am Tag vor dem Anschlag sollen sich beide noch getroffen haben.
BVT hätte Anschlag verhindern können und müssen
„Dass sich der Wien-Terrorist über einen amtsbekannten Islamisten erst bewaffnen konnte und das BVT diesen Vorgang anscheinend nicht einmal mitbekommen hat, ist ein massives Behördenversagen. Dies beweist ein weiteres Mal, dass die unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl begonnene Reform dieser Behörde, genauso wie deren Kontrolle, unbedingt notwendig war und ist. Hätte das BVT in diesem Fall seine Arbeit ordentlich gemacht und die richtigen Prioritäten gesetzt, hätte der Terroranschlag am 2. November 2020 in Wien, bei dem vier Menschen getötet und zahlreiche weitere teils schwer verletzt wurden, verhindert werden können“, so Amesbauer.
Gefängnis-Sicherheitsabteilungen für Gefährder nötig
Diese Causa bestätige auch die langjährige FPÖ-Forderung nach eigenen Sicherheitsabteilungen für islamistische Gefährder in Gefängnissen „Dass sich Islamisten in Justizanstalten weitervernetzen und radikalisieren können, stellt ein massives Sicherheitsrisiko dar, das gebannt werden muss. Deradikalisierungskurse sind offensichtlich weitgehend erfolglos, immerhin haben sowohl der Wien-Terrorist, als auch sein Waffen-Vermittler solche besucht. Die schwarz-grüne Bundesregierung darf daher hier nicht weiter untätig bleiben, sondern muss endlich die freiheitliche Forderung nach eigenen Sicherheitsabteilungen umsetzen“, forderte der FPÖ-Sicherheitssprecher.
