„Die von der schwarz-grünen Bundesregierung für 2022 geplante Einführung einer CO2-Steuer ist reine Abzockerei, die besonders den Mittelstand und die unteren Einkommensschichten mit voller Härte trifft“, erteilten FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch den neuen Belastungsplänen von ÖVP und Grünen eine klare Absage.
Klima-Etikettenschwindel mit Zwang und Unterdrückung
„Die Bürger leiden bereits massiv unter den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen der schwarz-grünen Corona-Politik mit monatelangen 'Lockdowns' und Einschränkungen in vielen Lebensbereichen. Wie beim Thema Corona vollzieht die Regierung auch beim Klima einen miesen Etikettenschwindel: Wo Gesundheit draufsteht, ist Zwang und Unterdrückung drin. Wo es angeblich um Klimaschutz geht, handelt es sich um pure Abzockerei. Ursächlich dafür ist die Unehrlichkeit der ÖVP in Kombination mit der vom Ökomarxismus getriebenen grünen Verbotspartei, der ohnehin die individuelle Mobilität ein Dorn im Auge ist. Dabei vergessen sie, dass nicht jeder in ‚Bobohausen‘ wohnt, wo 24 Stunden lang gleich mehrere öffentliche Verkehrsmittel direkt vor der Haustür verfügbar sind. Dass die Regierung mit einer CO2-Steuer den Bürgern daher noch tiefer in die Tasche greifen will, kann man nur als unverschämten Akt der Niedertracht bezeichnen", betont Kickl.
Es gibt bereits drei CO2-Steuern!
Sicher sei, dass eine Steuer auf den CO2-Ausstoß in Österreich das Weltklima keinesfalls auch nur irgendwie beeinflussen werde. Außerdem gebe es mit der Normverbrauchsabgabe, der Mineralölsteuer und der motorbezogenen Versicherungssteuer bereits drei CO2-Steuern, erklärte Kickl und wirft der Regierung „realitätsferne Weltrettungs-Phantasien auf dem Rücken der österreichischen Bevölkerung“ vor. Beim Thema Klimaschutz müsse auf Augenmaß und Hausverstand oberste Priorität gelegt werden.
Teuerungswelle durch höhere Transportkosten
Jede neue Steuer würde außerdem Betriebe, vor allem die Industrie, ins Ausland vertreiben. „Mit jedem Unternehmen, das sie mit der neuen CO2-Steuer in den Ruin oder zur Abwanderung treiben, zerstört die schwarz-grüne Regierung heimische Arbeitsplätze. Rund eine halbe Million Menschen in Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit sind ÖVP und Grünen anscheinend nicht genug, sie wollen diese soziale Katastrophe noch anfachen und weitere Existenzen zerstören. Höhere Transportkosten führen außerdem zu einer allgemeinen Teuerungswelle“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann.
Wo bleibt Zweckbindung bestehender CO2-Steuern?
Für FPÖ-Umweltsprecher Rauch hat die Bundesregierung beim Thema Umweltschutz nichts anderes als Belastungen und Verbote zu bieten. „Die NoVA wurde erst vor kurzem enorm erhöht, ab 2025 werden Gas- und Ölheizungen verboten sein. Würden die Einnahmen aus den drei bestehenden CO2-Steuern zweckgebunden für den Umweltschutz verwendet, stünden acht bis zehn Milliarden Euro zur Verfügung. Mit der Belastung klimaschädlichen Verhaltens durch eine neue CO2-Steuer wird aber gerade auch der Bevölkerung am Land das Leben unleistbar gemacht, da viele Menschen dort auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Öffentliche Verkehrsmittel oder der versprochene soziale Ausgleich helfen da nur wenig. Schwarz-Grün hat im Wiener Elfenbeinturm überhaupt kein Gespür für die Lebensrealitäten der Menschen. Die einzig effektive Klimarettung ist es, mit Hausverstand zu handeln und diese Regierung aus ihren Ämtern zu entfernen“, so Rauch.
