Skip to main content
10. August 2022 | Finanzen, Wirtschaft

COFAG diente vorrangig der ÖVP-Freunderlwirtschaft

FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer und -Bundesparteichef Kickl: "Hier wurden ohne parlamentarische Kontrolle und ohne Finanzministerium Milliarden an Steuergeldern verteilt."

FPÖ-wirtschaftssprecher Erwin Angerer und -Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

Foto: FPÖ

„Von Anbeginn an haben wir Freiheitlichen die Gründung der COFAG bekrittelt und abgelehnt, da es schon beim Start dermaßen viele Ungereimtheiten gab. Hier wurde von ÖVP und Grünen ein Moloch geplant, um viel Geld mittels Freunderlwirtschaft zu verteilen. Das hat nun auch der Rechnungshof in einem Rohbericht dokumentiert. So wurden nicht nur Überförderungen an Unternehmen geleistet, sondern Gelder auch ohne schriftliche Aufträge an externe Berater, vornehmlich Rechtsanwälte, verteilt – und all das ohne Dokumentation“, erklärten heute, Mittwoch, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer.

Rechtsanwalts-Tagsätze von mehr als 4.000 Euro

„All das passierte ohne parlamentarische Kontrolle und ohne das eigentliche Fachressort, das Finanzministerium. Dass die Errichtung der COFAG wenig zweckmäßig war, erkannte auch der Rechnungshof in seinem Bericht – und nicht nur das. So gab es Rechtsanwalts-Tagsätze von mehr als 4.000 Euro, in Summe sollen mehr als 21 Millionen Euro Steuergeld für Beraterleistungen geflossen seien“, so Kickl. „Das Kabinett habe es verabsäumt, 'Fachwissen und Erfahrung' aus dem Finanzministerium zu ziehen, teilweise ohne Leistungsbeschreibung, ohne zweites Angebot, ohne schriftlichen Auftrag hätten vor allem Rechtsanwälte an Gesetzesentwürfen gearbeitet und die COFAG entworfen“, so der Rechnungshof in seiner vernichtenden Beurteilung.

"Honigtopf" für verdiente schwarze Parteigünstlinge

Auch auf Geschäftsführungs-Ebene habe die ÖVP die COFAG als Selbstbedienungsladen für ihre Freunderln missbraucht. „Doppelte Gehälter für den einen und später ein lukrativer Job für einen ÖVP-Landesrat – alles fürstlich vom Steuerzahler bezahlt. Die COFAG ist quasi ein 'Honigtopf' für verdiente schwarze Systemgünstlinge. Das ist so auffällig, dass sogar der grüne Koalitionspartner diesen Postenschacher per parlamentarischer Anfrage hinterfragen musste“, so FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer. „Jetzt gilt es, rasch die COFAG aufzulösen und alles restlos aufzuklären!“


© 2022 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.