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30. November 2020 | Gesundheit, Verfassung

"Corona-App" tut nicht weh, aber sie ist und bleibt ein Überwachungs-Instrument

FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Ich fordere von Minister Anschober Garantieerklärung ein, dass es keinen 'Corona-App'-Zwang für die Österreicher geben wird."

"Corona-App" tut nicht weh, aber sie ist und bleibt ein Überwachungs-Instrument - FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Ich fordere von Minister Anschober Garantieerklärung ein, dass es keinen 'Corona-App'-Zwang für die Österreicher geben wird."

Foto: FPÖ

„Der geplante Anschlag auf die Bürgerrechte ist innerhalb der schwarz-grünen Regierung anscheinend bestens koordiniert, denn anders kann man die regelmäßigen Pressekonferenzen zur 'Stopp-Corona-App' nicht erklären. Es stimmt schon, dass die 'Corona-App' nicht weh tut, wie Sie es heute in einer Presskonferenz formuliert haben, aber sie ist und bleibt ein Überwachungs-Instrument, Herr Minister Anschober!", kritisierte heute, Montag, FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst.

Grundrechte nicht mit Füßen treten

„Anstatt diese 'App' laufend zu bewerben, hätte sich Anschober als zuständiger Minister kritisch zu den Überwachungsplänen seiner ÖVP-Ministerkollegen äußern müssen. Es darf nämlich keine Verpflichtung geben, ein Ortungssystem auf seinem Smartphone installieren zu müssen, denn die Grundrechte der Menschen dürfen nicht mit den Füßen getreten werden. Diese schon auffallende massive Bewerbung der 'App' durch Schwarz und Grün nimmt schön langsam Züge eines totalitären Überwachungsstaates an – und das kann es wohl nicht sein“, betonte Fürst.

Penetrantes Lobbying von Schwarz-Grün

„Überdies ist es schon sehr seltsam, warum ÖVP und Grüne sich für eine 'App', an der sie nach eigenen Aussagen gar nicht beteiligt sind und die auch nicht verpflichtend sein soll, derart einsetzen, dass sie den Betreibern, Entwicklern und nun auch diversen Botschaftern permanent eine mediale Bühne verschaffen“, so Fürst, die von Minister Rudolf Anschober eine Garantieerklärung einforderte, „dass es in Österreich keinen 'Corona-App'-Zwang - auch nicht indirekt – geben wird.“


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