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14. Jänner 2021 | FPÖ, Menschenrechte, Parlament, Verfassung

Corona-Gesetzgebung ist antidemokratische Zumutung

FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Fürst: "Hier wird ein verfassungswidriges Corona-Sonderrechtsregime installiert, das auf unbestimmte Zeit in Kraft bleibt."

Corona-Gesetzgebung ist antidemokratische Zumutung - FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Fürst: "Hier wird ein verfassungswidriges Corona-Sonderrechtsregime installiert, das auf unbestimmte Zeit in Kraft bleibt."

Foto: FPÖ

Als antidemokratische Zumutung bezeichnete FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Susanne Fürst die gesamte Corona-Gesetzgebung, die in die völlig falsche Richtung gehe. Es werde ein verfassungswidriges Corona-Sonderrechtsregime installiert. „Wer glaubt, dass dies alles wieder außer Kraft gesetzt wird, ist naiv.“ Denn alles werde parallel auch in das Epidemiegesetz gestellt, das unbefristet gelte. Die Maßnahmen könnten also in ganz anderen Fällen als Corona wieder ausgepackt werden.

Schluss mit "Lockdown" gegen gesunde Menschen

Fürst beklagte, dass die SPÖ hier überall dabei sei. Heute werde mit der Eintrittstest-Regelung der antidemokratischen Mauer ein neuer Baustein hinzugefügt. Die freiheitliche Verfassungssprecherin forderte, den "Lockdown" gegen gesundem, symptomlose Leute sofort zu stoppen. Die Regelungen widersprächen dem Legalitätsprinzip und der Erwerbs- und Eigentumsfreiheit. „Die Leute sollen sich offensichtlich solidarisch zugrunde richten lassen.“

FPÖ pocht auf Einhaltung von Grundrechten

Die FPÖ werde bei diesem nationalen Schulterschluss gegen Grundrechte und Verfassung nicht mitmachen und poche ganz im Gegenteil auf deren Einhaltung, betonte Fürst. Es müsse Schluss sein mit den exzessiven Maßnahmen.


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