„Kurz versucht, die Verantwortung für das eigene politische Versagen auf die Menschen abzuschieben. Denn er ist es, der jegliche gesundheitspolitische Mobilmachung in personeller Hinsicht, Investitionen in die Infrastruktur sowie den effektiven Schutz der Alten- und Pflegeheime verabsäumt hat. Die Angst- und Panikmacherei der Regierung geht also weiter – und die Schuldzuweisungen an die Bevölkerung auch. ‚Wer sich nicht testen lässt, ist schuld an einem längeren bzw. weiteren Lockdown‘ – das ist emotionale Erpressung eines ganzes Volkes durch den eigenen Regierungschef und eine der perfidesten Ideen, die den Medienberatern von Kanzler Kurz jemals eingefallen ist“, sagte heute, Freitag, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zu den angekündigten „freiwilligen“ Massentests , beginnend bei Lehrern und Polizisten.
Was passiert Polizisten, die Test verweigern?
Auch die vom Kanzler angekündigte Freiwilligkeit sei zu hinterfragen: „Welche Konsequenzen erwartet einen Lehrer oder einen Polizisten, der sich nicht testen lassen will? Gibt es dienstrechtliche Folgen, werden die Betroffenen vielleicht in Quarantäne gesteckt oder in den ‚Urlaub‘ geschickt, werden sie versetzt, werden ihnen Ansprüche gekürzt oder gibt es sonst irgendwelche Repressalien? Ich erwarte vom Kanzler, dem Gesundheitsminister, dem Innenminister und dem Bildungsminister eine Garantieerklärung, dass die Verweigerung des freiwilligen Tests keine wie auch immer gearteten negativen Folgen für die betroffenen Bediensteten hat. Das Gleiche gilt natürlich auch, wenn die Massentests auf die gesamte Bevölkerung ausgeweitet werden. Auch hier verlange ich eine Garantieerklärung des Kanzlers und des Gesundheitsministers, dass die Verweigerung keine zusätzliche Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte zur Folge hat, wie etwa die Einschränkung der Bewegungsfreiheit“, betonte Kickl.
Sinnlose Tests symptomloser Personen stoppen!
Der FPÖ-Klubobmann erneuerte auch seine generelle Kritik an der Testung von symptomlosen Personen und seine Forderung nach einem Stopp dieser Tests: „Bis heute war der Gesundheitsminister nicht in der Lage, zu erklären, wie hoch der CT-Wert in den einzelnen Labors ist, man kann diese Tests überhaupt nicht miteinander vergleichen. Mit der Testung von symptomlosen Personen werden plötzlich Gesunde zu Kranken erklärt und landen in der Statistik bzw. in der Quarantäne. Etliche Experten haben diese Testungen bereits mehrfach kritisiert. Das hat mit einer medizinischen Diagnose nichts zu tun; und jetzt geht dieses Test-Voodoo auch noch in Serie. Tatsächlich hat der Masterplan der ÖVP nichts mit gesundheitspolitischen Überlegungen zu tun. Das Coronavirus ist für Kurz und seine Berater lediglich ein willkommenes Vehikel für den Machtausbau, um aus Bürgern Untertanen zu machen. Und der nächste Schritt nach den Massentestungen werden daher die Zwangsimpfungen sein. Unser Widerstand ist gewiss“, betonte Kickl.
