Die schwarz-grüne Regierung agiere willkürlich, ihre Corona-Maßnahmen hätten nichts mit Evidenz, Fakten oder Logik zu tun, die Gesetze und Verordnungen seien ein Nest von Widersprüchen, sagte heute, Dienstag, FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter Herbert Kickl bei seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit der Salzburger FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Wenn es dann darum geht, evidenzbasiert vorzugehen, die Fakten nicht zu negieren, sondern sich auf Basis der Fakten zu bewegen und einen Ausweg aus der schwierigen Situation zu finden, vor der wir stehen, gibt es nur eine Möglichkeit: einen radikalen Strategiewechsel vorzunehmen. Und das bedeutet: Wählen wir den schwedischen Weg, ergänzt noch um ein paar andere Komponenten wie die Fragen der Prävention. Freiheit und der Schutz der Gesundheit sind unter einen Hut zu bringen“, forderte Kickl.
Menschen mit Angst und Panik manipuliert
„Dieses Modell entspricht auch viel mehr der Faktenlage, dass nämlich 99,9 Prozent der Bevölkerung gesund sind. Es ist ein Modell, in dem Optimismus, Zuversicht und so etwas wie Lebensfreude auch noch eine Rolle spielt. Und das ist etwas ganz etwas anderes als der Versuch, den die österreichische Regierung und andere Regierungen in Europa machen, der nur darin besteht, Angst und Panik zu verbreiten, um die Menschen unter der Kandare halten zu können“, so Kickl. Es brauche Eigenverantwortung und Regeln, die einfach sind, die klar sind, die überschaubar sind. „Und dann wird die Bevölkerung diese Maßnahmen auch mittragen. Was wir gegenwärtig mit diesem ganzen Wust an Verordnungen und Erlässen erleben müssen, ist genau das Gegenteil davon. Wir erleben jeden Tag, dass der ‚Quatsch noch quetscher‘ wird“, sagte Kickl.
Orientierung an schwedischem Modell empfohlen
Die Schweden verzeichneten ohne "Lockdown" einen Rückgang der Infektionen und auch einen Rückgang bei den Todesopfern. Die Geschäfte, Gastronomie, Hotellerie etc. seien immer offen gewesen. Die wirtschaftlichen Einbußen in Schweden seien viel geringer, weil der Binnenkonsum nicht dermaßen eingebrochen sei. Die Schweden hätten auch aus ihren Fehlern des Anfangs gelernt und seien in der Lage, ihre Alten- und Pflegeheime effizient zu schützen. In Österreich sei das nicht der Fall – etwa die Hälfte der Todesopfer seien Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. So etwas wie ein „Hineintesten“ gebe es in Schweden nicht, auch keine Maskenpflicht, wer eine Maske tragen will, trage sie. „In Schweden achtet man auch sehr genau darauf, dass es keine ‚Kollateralschäden‘ im Gesundheitsbereich entstehen“, so Kickl. Es gebe in Schweden auch keine Spaltung der Gesellschaft, wie sie die Regierung in Österreich vorantreibe.
Zwangstets de facto schon Realität
In Österreich werde die Freiheit zunehmend durch Zwangsmaßnahmen ersetzt. Die Zwangstests, von denen die Regierung immer bestritten habe, dass es sie geben werde, hätten wir jetzt bereits - etwa beim Friseurbesuch und vor allem in den Schulen. „Und das alles ohne Nachweis irgendwelcher 'Cluster', weder in den Schulen noch beim Friseur. FFP2-Masken würden zum Allheilmittel erklärt, obwohl die EU-Gesundheitsagentur ECDC diese grundsätzlich für wenig sinnvoll halte.
Gnadenloser Test-Stress für Schüler
In Schweden habe es auch immer einen Unterricht für die Schulkinder gegeben. In Österreich setze die Regierung die Kinder mit dem Beginn der Schule stattdessen einer Stress-Situation aus. Ein Kind, das einen positiven Test habe, dem drohe, als Verdachtsfall ‚abgesondert‘ zu werden. „Statt sich auf die Schule wieder freuen zu können, würden die Kinder durch einen De-facto-Testzwang verängstigt. „Wenn die Schüler aber diesen Test verweigern, werden sie aus dem Unterricht ausgeschlossen, müssen zuhause bleiben und sind de facto sozial stigmatisiert“, kritisierte Kickl.
Keine Rede mehr von Freiwilligkeit
„Wir haben neben dem Testzwang aber auch einen Maskenzwang für die Schüler. Keine Rede mehr von Freiwilligkeit. Ich empfinde das, was hier passiert, nicht nur als einen Anschlag auf die psychologische Gesundheit der Kinder, sondern auch im klassischen medizinischen Sinne als einen Anschlag auf deren Gesundheit“, sagte Kickl.
Zehn Stunden Nonstop-Maskerade für Schüler
In den gesamten Verordnungen fänden sich aber auch keine Vorgaben für eine maximale Dauer, in der die Kinder die Masken tragen müssen. In anderen Bereichen wie der Wirtschaft gebe es den Generalkollektivvertrag: Dort gilt bis zum 31. August, dass es nach drei Stunden jedenfalls eine zehnminütige Pause geben müsse. Und wenn es nach dem Arbeitsinspektorat geht, muss es nach fünfundsiebzig Minuten sogar eine 30-minütige Maskenpause geben. „Das gibt es in der Schule alles nicht. Ich habe gestern viele Berichte von Eltern bekommen. Die Schüler müssen die ganze Zeit die Maske tragen. Sie dürfen sie abnehmen, wenn sie etwas trinken. In der Pause gehe viele in den Supermarkt und holen sich dort eine Jause, wo sie wieder eine Maske tragen. Und dann rechnen sie noch die Zeit dazu, die man dazu benötigt, um in die Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu kommen. Dazu muss man dann auch noch die Zeit dazurechnen, um von der Schule wieder nach Hause zu kommen. Und dann kommen sie auf acht, neun, zehn Stunden, wo diese Maske getragen wird. Das ist kein Gesundheitsschutz, sondern das ist ein Schaden für die Gesundheit“, warnte Kickl.
Volksanwalt wird für Schüler und suspendierte Lehrer aktiv
„Was hier von Seiten des Bildungsministeriums den Kindern und Jugendlichen angetan wird, war auch der Grund dafür, warum ich mich gestern mit unserem Volksanwalt Walter Rosenkranz in Verbindung gesetzt habe und er mir auch gesagt hat, dass er jetzt von Amts wegen eine ganze Reihe von Prüfverfahren einleiten wird. Im Zusammenhang mit dieser Test- und Maskenpraxis in den Schulen, aber auch im Zusammenhang mit der Suspendierung von Lehrpersonal, das bei regierungskritischen Corona-Demonstrationen dabei war und dann disziplinäre rechtliche Folgen einstecken musste. Hier wird es eine ganze Reihe von Aktivitäten seitens unseres Volksanwalts geben. Weil man hier einfach nicht zur Tagesordnung übergehen kann“, betonte Kickl.
