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11. September 2020 | Parlament, FPÖ, Gesundheit, Verfassung

Coronagesetze: Anschober soll am Montag gefälligst ins Parlament kommen!

Klubobmann Kickl: Freiheitliche werden am „Schulausflug“ zum Stubenring sicher nicht teilnehmen.

Foto: FPÖ

„Für diesen Freitag war eine zweite Kaffeeplauschrunde Anschobers mit den Obleuten der Parlamentsklubs angesetzt, die auf Druck der ÖVP auf kommenden Montag verschoben wurde. Anscheinend hat der Gesundheitsminister ein ausgesprochen distanziertes Verhältnis zum Parlamentarismus – ihm dürfte wohl entgangen sein, dass am Montag eine Sondersitzung des Nationalrats stattfindet. Diese Sondersitzung beschäftigt sich mit der dramatischen Situation am Arbeitsmarkt, die der schwarz-grüne Coronawahnsinn verursacht hat. Anschober soll besser ins Parlament kommen und dort im Rahmen der Sondersitzung Rede und Antwort stehen. Dort gehört die gesundheitspolitische Diskussion nämlich hin. Wir werden beim montäglichen außerparlamentarischen ‚Schulausflug‘ zum Stubenring sicher nicht mitmachen“, kündigte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute an.

Noch immer keine Verbesserung des Gesetzesmurks

Seit Ende der Begutachtung am 28. August, die mit einem absoluten „Nicht Genügend“ für Anschober und Kurz geendet habe, seien bei den sogenannten Ampel-Sammelgesetzen 14 Tage ins Land gezogen. „Die am 31. August von Anschober in Kaffeeplausch-Manier verkündete rasche Verbesserung dieses Gesetzesmurks hat bis heute nicht stattgefunden. Wir haben immer noch keinen Text, der den Grundsätzen der Grund- und Freiheitsrechte und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entspricht“, so Kickl weiter.

Hinterzimmer-Gesprächsdiplomatie

„Die ÖVP versucht die Opposition parlamentarisch zu erpressen, um die Sammelgesetznovelle nebst irrwitziger Ampelkonstruktion im Eilverfahren durchpeitschen zu können. Die schwarz-grüne Regierung gibt Pressekonferenzen in Endlosschleife und glaubt, das Land mit Medienauftritten regieren zu können. Und der Gesundheitsminister versucht sich in Hinterzimmer-Gesprächsdiplomatie. Damit muss jetzt Schluss sein. Anschober hat sich im Nationalrat für seinen fortgesetzten Coronawahnsinn zu verantworten“, forderte der FPÖ-Klubobmann.


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