Kein österreichisches Medium hat über den jüngsten Coup in Sachen Asylpolitik der sozialdemokratisch geführten Regierung Dänemarks berichtet. Als erste in Europa hat die dänische Regierung angekündigt, anerkannte syrische Asylanten wieder zurück in ihre Heimat schicken zu wollen.
Asyl ist Schutz auf Zeit
So hat Dänemark 94 Syrern die Aufenthaltserlaubnis entzogen und will sie zurück in ihre Heimat schicken. Der Minister für Ausländer und Integration, Mattias Tesfaye, – er hat einen äthiopischen Vater – sagte dem britischen „Telegraph“: „Wir haben den syrischen Flüchtlingen immer deutlich gesagt, dass ihre Aufenthaltserlaubnis zeitlich begrenzt ist. Wir müssen den Menschen Schutz gewähren, solange sie diesen brauchen. Aber wenn sich die Bedingungen im Heimatland verbessern, sollte ein ehemaliger Flüchtling nach Hause zurückkehren und sich dort ein Leben aufbauen.“
Die dänischen Sozialdemokraten wollen Syrer ohne Schutzstatus, die nicht freiwillig ausreisen wollen, daher zu einem Leben in Ausreise- oder Abschiebezentren verpflichten.
Asyl-Einwanderung völlig stoppen
Und die Dänen planen weitere Schritte, um die von Premierministerin Mette Frederiksen angekündigte „null Asyl-Einwanderung“ zu erreichen. Derzeit wird ein Gesetzesentwurf diskutiert, der vorsieht, dass Asylbewerber, die in Dänemark ankommen, in ein außereuropäisches Land möglichst nahe ihrer Heimat überführt werden, wo ihre Fälle bearbeitet werden. Wenn ihnen Asyl gewährt wird, sollen sie in diesem Drittland bleiben, bis zur sicheren Rückkehr in ihre Heimat.
Bereits starker Rückgang an Asylwerbern
2020 verzeichnete Dänemark die niedrigste Zahl an Asylwerbern seit Beginn der Dokumentation im Jahr 1998. 1.547 Asylsuchende wurden im Laufe des vergangenen Jahres registriert, eine extrem niedrige Zahl, an der natürlich auch die vorgenommenen Grenzschließungen im Rahmen der „Corona-Maßnahmen“ einen Anteil hatten.
