Was sich im Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Vorjahr offenbart hat, ist am Allerseelentag blutige Realität geworden: Das von ÖVP-Innenminister Ernst Strasser vor 18 Jahren geschaffene Amt ist unter seinen ÖVP-Nachfolgern zu einem „Amt zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ verkommen. Wäre die ÖVP-Versorgungsstelle ihrer eigentlichen Aufgabe nachgekommen, hätte der Anschlag nicht nur verhindert werden können, sondern verhindert werden müssen.
Selbst ÖVP-nahe "Tiroler Tageszeitung" fassungslos
Die sonst Kanzler Sebastian Kurz und seiner ÖVP Rosen streuende „Tiroler Tageszeitung“ fasste die schwarze Unfähigkeit in zwei prägnanten Sätzen zusammen: „Die Pannenserie beim Staatsschutz macht fassungslos. Das Verhalten der Kanzlerpartei beruhigt dabei keinesfalls.“
Der am 2. November verübte islamistische Terroranschlag in der Wiener Innenstadt hätte nicht nur verhindert werden können, er hätte vielmehr verhindert werden müssen, wenn das BVT und das Innenministerium ordentliche Arbeit geleistet hätten.
Massenhaft ignorierte Hinweise
Es waren zwei Nachrichtendienste aus dem Ausland, die mit ihren Informationen das BVT lange vor dem Anschlag alarmiert hatten. Zum einen die Mitteilung der deutschen Verfassungsschützer über ein Treffen des den heimischen Behörden bekannten und verurteilten Islamisten mit Gesinnungsgenossen aus Deutschland und der Schweiz.
Obwohl die Überwachung dieses Treffens vom schwarzen BVT organisiert worden war, wurde nun als „Konsequenz“ der rote Leiter des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gefeuert.
Keinerlei Eigeninitiative der Staatsschützer
Fassungslos macht, dass nicht nur bei der Überwachungsaktion quasi „Dienst nach Vorschrift“ gemacht und die Aktion nach der Abreise der ausländischen Islamisten beendet worden ist. So konnte der auf Bewährung entlassene Islamist unbeachtet in die Slowakei reisen, wo er sich Munition für seine in Ex-Jugoslawien nachgebaute Kalaschnikow kaufen wollte.
Dem slowakischen Geheimdienst ist der Mann aufgefallen, und per Notiz wurde das BVT darüber informiert. Die Information „versickerte“ aber auf seinem Weg durch das BVT.
Unkontrollierte Islamisten-Szene
Angesichts der Untätigkeit der Behörde verwundert es nicht, dass die Zahl der als islamistische Gefährder eingestuften Personen von 172 im Jahr 2017 auf rund 320 im Folgejahr explodierte.
Darunter war 2018 auch schon der Attentäter vom Allerseelentag, der an der türkisch-syrischen Grenze aufgehalten worden war, als er für die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ in Syrien in den Dschihad ziehen wollte.
Keine Rede von Deradikalisierung
Dass er aufgrund einer erfolgreichen „Deradikalisierung“ im Dezember 2019 vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, erstaunt selbst den Mitbegründer der Deradikalisierungsplattform DERAD, Moussa El Hassan Diaw. Der stellte nämlich letzten Sonntag am Privatsender „Puls24“ klar, dass sein Verein keine derartige Information an die Justiz gegeben habe.
Vielmehr habe, so Diaw, der Mann sofort nach seiner Haftentlassung wieder Kontakte zur radikalen Salafisten-Szene in Österreich aufgenommen. Der Verein habe in seinen regelmäßigen Berichten an das LVT Wien und Niederösterreich vor bestimmten Personen gewarnt. Wie ernst die Berichte von DERAD genommen wurden, zeigte er am Beispiel eines hochgradig radikalisierten Islamisten, zu dem die Justiz nach der Haftentlassung nicht einmal einen Auftrag zur Berichtspflicht erteilt hatte.
FPÖ-Anzeige und ÖVP-Reaktion
Die Freiheitlichen haben aufgrund der dubiosen Vorfälle im Vorfeld des Terroranschlags auch Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs erstattet: Und zwar gegen unbekannte Täter innerhalb der Ermittlungsbehörden.
Denn diese haben spätestens am 10. September 2020 über den versuchten Munitionskauf des Attentäters in der Slowakei Bescheid gewusst, aber keine Anzeige erstattet und weder die Staatsanwaltschaft noch die Justizbehörden darüber informiert.
Peinliche Attacke auf Ex-Innenminister Kickl
Und was macht die ÖVP? Sie attackiert den Ex-Innenminister und nunmehrigen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, weil dieser letzte Woche eine Pressemeldung zitiert hatte, wonach am 3. November eine Razzia gegen Islamisten geplant gewesen sei und diese womöglich an den Attentäter verraten worden sein könnte, weshalb er am Allerseelentag zugeschlagen habe.
