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04. Februar 2021 | Inneres, Menschenrechte, Parlament

Diffamierung regierungskritischer Bürger als Sicherheitsgefahr durch ÖVP ist Unsinn der Sonderklasse!

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Hafenecker: "Immer autoritärer werdende ÖVP wandelt mit Innenminister auf ständestaatlichen Spuren."

Diffamierung regierungskritischer Bürger als Sicherheitsgefahr durch ÖVP ist Unsinn der Sonderklasse! - FPÖ-Nationalratsabgeordneter Hafenecker: "Immer autoritärer werdende ÖVP wandelt mit Innenminister auf ständestaatlichen Spuren."

Foto: FPÖ

„Wenn ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, der als erster Schwarzer seit Dollfuß politische Kundgebungen verbietet, heute behauptet, dass von den Spaziergängern gegen die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten letzten Sonntag pauschal eine Sicherheitsgefahr ausgegangen sei, dann kann man das nur als Unsinn der Sonderklasse bezeichnen. Das Sicherheitsproblem liegt beim BVT, das sich mehr um Pornos und Glücksspiel kümmert als um die Verhinderung eines Terroranschlages. Die immer autoritärer werdende ÖVP hat daher keinerlei moralisches Recht, friedliche Bürger dieses Staates derart zu diffamieren“, so heute, Donnerstag, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker in seinem Debattenbeitrag.

Sicherheitsabstände durch Polizei-Druck unmöglich

„Gerade die Eskalations-Strategie des Innenministers war dafür verantwortlich, dass die Teilnehmer des Spazierganges in Wien im Bereich des Maria-Theresien-Platzes zusammengedrängt wurden und dadurch Sicherheitsabstände nicht eingehalten werden konnten“, erklärte Hafenecker.

Kommt bald Verbot politischer Parteien?

„Die Polizei hat es genausowenig verdient, von der ÖVP zur Politpolizei degradiert zu werden, wie die Bevölkerung durch die Grund- und Freiheitsrechte einschränkenden Anti-Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung unterdrückt zu werden. Zuerst werden Demonstrationen verboten und dann vielleicht sogar auch politische Parteien. Wir leben in keinem dunkelschwarzen Ständestaat, und wir werden es auch nicht zulassen, dass Kurz, Nehammer und Co. unsere Republik in einen solchen umbauen werden - es wird keinen Ständestaat 2.0 geben“, betonte Hafenecker.


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