Die Anti-Atompolitik der grünen Ministerin Leonore Gewessler ist unglaubwürdig, ihre Umweltpolitik unsozial und undurchdacht, fasste FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch heute, Mittwoch, seine Kritik in der Aktuellen Stunde im Nationalrat zum Thema „Atomkraft ist keine Lösung für den Klimaschutz" zusammen. Gegen Atomkraft reden, aber gleichzeitig nicht vehement dagegen auftreten, sei zu wenig für eine Umweltministerin, so Rauch weiter. „Gewessler weiß, dass Nachbarländer mitten in den Ausbauplänen für Atommeiler stecken, sie weiß, dass Atomkraft in die Taxonomie der erneuerbaren Energieträger aufgenommen werden soll, aber sie tut nichts dagegen – weder auf EU-Ebene, und schon gar nicht international. Atomstrom ist keine umweltfreundliche Energie. Wir Freiheitlichen haben im EU-Hauptausschuss beantragt, dass er nicht in die Taxonomie aufgenommen wird. Aber Gewessler, ihre Grünen und die ÖVP waren dagegen“, kritisierte Rauch.
Österreich importiert schon jetzt Atomstrom
Gewesslers Lieblingsthema sei ja die E-Mobilität, so Rauch weiter. „Aber allein eine Erhöhung von 0,6 Prozent auf zwei bis drei Prozent bei den E-Autos wäre ein Supergau für unsere Energieversorgung. Eine flächendeckende E-Mobilität würde bedeuten, dass der Strom aus Atomkraftwerken kommen wird. Das sagt die Regierung aber nie dazu“, so der freiheitliche Umweltsprecher. Schon jetzt muss Österreich in den Wintermonaten Strom aus Atomkraftwerken importieren.
Völlig unorthodoxe Umweltpolitik
Und gleichzeitig gehe die Regierung her und schröpfe die Bevölkerung mit Belastungspaketen, erinnerte Rauch an die NoVA-Erhöhung und die ökoasoziale Steuerreform. „Und zum Drüberstreuen ‚evaluiert‘ Gewessler Straßenbauprojekte, die A9 und der Lobautunnel sind ihr ja bereits zum Opfer gefallen, zumindest vorläufig“, erklärte Rauch.
