„Zur unendlichen Geschichte wird schön langsam der von EU-Ministerin Karoline Edtstadler ins Leben gerufene Pflegekräfte-Transfer aus Rumänien. Zuerst war wochenlang absoluter Stillstand bei diesem Projekt, weil Edtstadler mit ihrer Ankündigungspolitik 10.000 rumänische Pflegekräfte in einer Korridor-Zugsverbindung nach Österreich zu transportieren, die zuständigen Regierungsstellen in Bukarest völlig überrumpelt hatte. Und jetzt stellt sich heraus, dass dieser von ÖVP-Netzwerken im Umfeld der Wirtschaftskammer mitbetriebene ‚Import-Export‘ ein Vertrag zu Lasten Dritter wird", betonte heutee, Donnerstag, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
Wer kommt für Kosten auf?
Plötzlich will nämlich niemand mehr für die Kosten des Transfers aufkommen, und es bleibt auch unklar, wer für allfällige Quarantänekosten für jene Pflegerinnen und Pfleger aus Rumänien aufkommen soll, die sich nach einer Testung als Covid-19-positiv herausstellen. Dass der niederösterreichische Wirtschaftsbündler und Fachgruppenobmann Robert Pozeda einen Bundeszuschuss für die Transport- und Nächtigungskosten fordert, ist wieder einmal typisch für die ‚Gutsherrenart‘, mit der hier ÖVP-Funktionäre Projekte und Verträge einfädeln, um dann nach staatlicher Unterstützung zu rufen“, so die Sozialsprecherin.
Edtstadler gar nicht zuständig
„Dass wieder nur 100 Pflegerinnen und Pfleger über diese von der WKO organisierte Transfermöglichkeit nach Österreich kommen, zeigt, dass das gesamte Projekt eine Totgeburt ist. Da wird den Pflegebedürftigen in ganz Österreich seit Wochen von der ganz und gar unzuständigen EU-Ministerin Edtstadler Sand in die Augen gestreut, und es kommen bei den ersten beiden Transfers statt den ausgelobten mindestens 700 lediglich 180 Pflegekräfte insgesamt nach Österreich", kritisiert Belakowitsch.
Pfleger wie Handelsware hin- und hergeschoben
Aber auch den in Rumänien rekrutierten Pflegekräften werde hier ein Modell vorgespielt, in dem sie in Wahrheit wie eine Handelsware hin- und hergeschoben werden. Ein Modell, das schon bei den Erntehelfern für soziale Verwerfungen bei den betroffenen Arbeitskräften sorgen würde, wollten die ÖVP-Netzwerker jetzt auch auf die Pflege umsetzen. "Und dann möchte man diese pflegepolitische Totgeburt auch noch dem Bundesbudget verrechnen. Das mag im Selbstverständnis der ÖVP und ihrer Art, Politik auf dem Rücken der Betroffenen zu machen, zwar stimmig sein, es ist aber das Gegenteil von nachhaltiger und im Sinne der Betroffenen umgesetzter Sozialpolitik“, so Belakowitsch weiter.
Anschober lässt sich von ÖVP ausbremsen
„Wenn Sozialminister Rudolf Anschober sein Amt ernst nimmt, dann muss er hier endlich die Stopptaste drücken. Bereits bei der Beschaffung von Medizinprodukten hat er sich durch das Wirtschaftsministerium vor Wochen das Heft aus der Hand nehmen lassen und hat den Maskenimport an seine Regierungskollegin Schramböck delegiert - die Resultate sind bekannt. Dass er sich jetzt auch noch von Edtstadler und ihren ÖVP-Wirtschaftsbündlern in der WKO bei der Pflege ausbremsen lässt, kann nicht länger hingenommen werden. Die personalpolitische Ausstattung Österreichs mit Pflegekräften ist eine Angelegenheit des Sozialministeriums, und dort soll sie auch bleiben. Denn nur so kann man verhindern, dass hier moderne Leibeigenschaft auf dem Rücken von Pflegebedürftigen und Pflegekräften durch ÖVP-Netzwerke auf Kosten der österreichischen Steuerzahler umgesetzt wird“, betonte Belakowitsch.
