Beim jüngsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat die EU den Druck auf Polen erhöht. Dem Land sollen Corona-Aufbaugelder gestrichen werden, weil die polnische Justiz der EU ein Dorn im Auge ist. Auch Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg stimmte in den Kanon der Polen-Kritiker mit ein und meinte, Polen solle die finanzielle Drohkulisse sehr ernst nehmen. Zudem kam er zur Auffassung, dass sich Polen nicht Rosinen herauspicken könne. Der freiheitliche Außenpolitik-Sprecher Axel Kassegger hat keinerlei Verständnis für den Auftritt Schallenbergs: „Ich denke nicht, dass er sich das Recht herausnehmen und Polens Justiz kritisieren kann. Vor allem auch deshalb nicht, weil seine Partei seit Monaten einen Feldzug gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt und Schallenberg selber in seiner ersten Stellungsnahme nach der Angelobung als Kanzler gleich darauf beharrte, dass die Vorwürfe gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz falsch seien. Das ist eine höchst befremdliche Einschätzung eines Bundeskanzlers.“
Polen schützt nur seine denokratische Verfassung
Der jüngste Auslöser des Streits zwischen Polen und der EU war eine Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, wonach Teile des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung verstoßen würden. „Die Verfassung ist das Fundament jedes demokratischen Landes und muss geschützt werden. Während Polen dies offensichtlich tut, müssen wir seit knapp zwei Jahren in Österreich leider zusehen, wie die türkis-grüne Bundesregierung die in der Verfassung verankerten Grund- und Freiheitsrechte der Menschen unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie einschränkt und in manchen Bereich abschafft“, kritisierte Kassegger.
Eigenständigkeit staat "Vereinigte Staaten von Europa"
Gemeinsame Spielregeln innerhalb der EU seien wichtig – diese dürfen aber nicht dazu führen, dass Mitgliedsländer ihre eigene Verfassung über Bord werfen müssen. „Während viele EU-Zentralisten am liebsten überhaupt gleich 'Vereinigte Staaten von Europa' bilden wollen, muss es auch erlaubt sein, auf die Eigenständigkeit der Staaten zu pochen“, hielt der FPÖ-Außenpolitik-Sprecher fest.
