FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter Herbert Kickl bezeichnete das heute, Montag, der Opposition übermittelte Papier, mit dem den Menschen in der Ostregion das Osterfest verdorben werden soll, als „Einsperrpaket“ und „Einsamkeitsverordnung“. „Der morgige Dienstag wird mit dem Beschluss des Hauptausschusses sowie mit dem angesagten Umfaller der SPÖ im Bundesrat zum Tag des Unrechts.“
Wirtschaft und Lebensfreude stirbt, Virus lebt weiter
„Auch an dieser Verordnung wird nicht das Virus sterben, sondern die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben. Kurz spaltet die Familien nicht nur politisch, sondern auch privat. Statt der traditionellen Familienfeste zu Ostern gibt es diesmal Einzelhaft mit maximal einer Besuchsperson. Während die Oma mit Maske mit am Tisch sitzen darf, muss der Opa vor der Tür warten. Das ist die eiskalte Kurz-Politik“, sagte Kickl.
Weitere "Kipp-Verordnung" wird VfGH beschäftigen
„Damit den Menschen die Decke auch ganz sicher auf den Kopf fällt, dürfen sie nicht einmal einen Tiergarten besuchen oder sich von ihren Stammgasthaus etwas zum Essen abholen“, nannte der freiheitliche Klubobmann schikanöse Details aus der neuen Verordnung, die er als weitere „Kipp-Verordnung“ bezeichnete. „Denn auch hier wird der Verfassungsgerichtshof wieder einige Punkte kippen – das ist dem Kanzler, wie üblich, egal. Für 'juristische Spitzfindigkeiten' wie unsere Verfassung hat er bekanntlich nichts übrig.“
