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05. Mai 2022 | Arbeit und Soziales, Finanzen

"Energiekostenausgleich" nützt überwiegend den Energieversorgern

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Kosten für die Abwicklung des Mini-Zuschusses spült Millionen in die Kassen von Verbund, EVN, Wien Energie und Co."

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Sogenannter 'Energiekostenausgleich' nützt überwiegend den Krisengewinnlern der Energieversorger."

Foto: FPÖ

Der von der schwarz-grünen Bundesregierung bejubelte Energiekostenausgleich in der Höhe von 150 Euro entwickle sich immer mehr zur Farce. Wie ein Bericht im Ö1-Morgenjournal heute, Donnerstag, darlege, seien es in erster Linie die Energieanbieter, die davon profitieren, kritisierte FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Demnach kassiert jeder Energielieferant 10.000 Euro für die Schaffung der technischen Voraussetzungen, um die Gutscheine abrechnen zu können. Für die ersten 10.000 abgerechneten Gutscheine gibt es vom Bund eine Aufwandsentschädigung in der Höhe von 2,50 Euro, für jeden weiteren 1,50 Euro. Um Anfragen zum Gutschein beantworten zu können, wurde vom Finanzministerium ein Info-Telefon mit 65 (!) Mitarbeitern eingerichtet.

Geld landet vor allem bei Krisengewinnlern

Unter der Annahme, dass von den vier Millionen österreichischen Haushalten 3,5 Millionen Gutscheine eingereicht werden, belaufen sich nur die Kosten für den Bund auf mehr als acht Millionen Euro. „Dieses Geld landet dort, wo angesichts der steigenden Energiepreise ohnehin die Kassen klingeln – bei den Energieanbietern. Das ist weder sozial gerecht, noch verständlich. Die Bundesregierung hat wieder einmal die komplizierteste und kostenintensivste Möglichkeit gewählt, um Almosen an die Menschen zu verteilen“, zeigt sich Belakowitsch enttäuscht.

Technische Probleme wie bei "Kaufhaus Österreich"

Mit den 150 Euro sei den Menschen angesichts der massiven Preissteigerungen nicht einmal ansatzweise geholfen – und rund 40 Prozent der Haushalte müssten zudem bis 2023 warten, bis sie dieses Geld bekommen. Wer seine Jahresabrechnung zwischen Jänner und Mai hat, der muss bis 2023 warten, bis die Gutschrift erfolgt. Bis dahin seien die Menschen den explodierenden Preisen schutzlos ausgeliefert. Wie Medien berichten, gebe es auch bei der technischen Umsetzung Probleme durch Programmierfehler auf der Homepage – die Regierung setze damit die Tradition des Flops „Kaufhaus Österreich“ fort, wo man nach Spielzeug suchen konnte und zielsicher zu einem Anbieter für Bio-Hundezubehör geleitet wurde.

Sinnloses "Gutschein-Pingpong" der Regierung

„ÖVP und Grüne liefern einen Entlastungs-Bauchfleck nach dem anderen und hören überdies nicht damit auf, sich selber laufend dafür zu loben - das ist nicht mehr auszuhalten. In der angespannten Situation braucht es rasche Hilfe wie beispielsweise durch die Senkung oder vorübergehend gänzliche Streichung der Mehrwertsteuer auf Energie, Treibstoffe und Grundnahrungsmittel. Das 'Gutschein-Pingpong' der Regierung schützt die Menschen keinesfalls vor der Kostenlawine“, hielt die freiheitliche Sozialsprecherin fest.


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