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09. Oktober 2020 | Asyl, Aussenpolitik, Europäische Union

Erdogans „Trumpfkarte“ gegen Brüssel sind die Flüchtlinge

Egal ob Syrien, Libyen, Zypern oder Berg-Karabach: Die EU lässt sich von Erdogan schamlos erpressen.

Erdogans „Trumpfkarte“ gegen Brüssel sind die Flüchtlinge - Egal ob Syrien, Libyen, Zypern oder Berg-Karabach: Die EU lässt sich von Erdogan schamlos erpressen.

Foto: EU

Auch am letzten EU-Gipfel vergangener Woche wurde das Trauerspiel der Union gegenüber dem türkischen Potentaten Recep Tayyip Erdoğan fortgesetzt. Statt diesem endlich mit Sanktionen in die Parade zu fahren, raffte sich Brüssel nur zu einem weiteren verzweifelten Appell an den Potentaten am Bosporus auf. Dank der deutschen Kanzlerin Angela Merkel kann Erdoğan tun und lassen, was er will.

Penetrante Provokationen

Mit Müh‘ und Not einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Union letzten Freitag in Brüssel darauf, dem immer provokanter agierenden Erdoğan mit erhobenem Zeigefinger zu drohen und ihn mit ausgestreckter Hand mit mehr Zusammenarbeit zu locken.

„Das Erdoğan-Regime hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Gründen geliefert, keinen solchen Schritt zu setzen. Es ist völlig unverständlich, warum die EU nach wie vor an der Beitrittsphantasie für die Türkei hängt“, kritisierte der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, den erneuten Kniefall vor Ankara.

"Konstruktive Agenda mit Türkei"

Diesen nennt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel euphemistisch „eine konstruktive Agenda mit der Türkei“. Der Grund dafür ist klar: Erdoğan hält dank des von Merkels der Union aufgezwungenen „Flüchtlings-Abkommens“ den Schlüssel zum europäischen Albtraum in der Hand: Er kann die Union schamlos damit erpressen, dass er bei Nichtgefallen der Brüsseler Entscheidungen die rund vier Millionen syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge Richtung EU losschicken wird.

Also provoziert er Brüssel mit seinem Syrien-Engagement, Waffenlieferungen nach Libyen, mit Erdgasbohrungen vor Zypern und Griechenland und jetzt auch noch mit der aktiven Unterstützung des aserbaidschanischen Militärschlags gegen die armenische Minderheit in Berg-Karabach.

Türkei schickt IS-Söldner

Der Hilferuf von Armeniens Staatschef Nikol Paschinjan verhallte in Brüssel ungehört. Die Türkei habe tausende in Syrien befreite Kämpfer des „Islamischen Staats“ (IS/Daesh)) nach Berg-Karabach verlegt, wo sie an der Seite der aserbeidschanischen und der türkischen Armee die armenische Minderheit zu vertreiben oder auszurotten versuchen.

„Russland, Frankreich und der Iran haben bestätigt, dass die türkische Armee an der am 27. September gestarteten Großoffensive gegen Berg-Karabach teilgenommen hat. Sie setzen Drohnen und türkische F-16 Kampfbomber ein und bombardieren damit zivile Gebiete in Berg-Karabach“, appellierte Paschinjan an die EU und forderte deren Eingreifen.

Schluss mit dem Wahnsinn!

Und wie reagiert Brüssel? Merkel & Co „drohen“ mit Sanktionen gegen die Türkei, eventuell im Dezember und unterbreiteten gleichzeitig das Angebot, die Zollunion zwischen der EU und der Türkei weiterzuentwickeln.

„Was kann sich Erdoğan noch alles erlauben, ehe die EU die Beitrittsverhandlungen ein für alle Mal beendet?“, fragte Vilimsky: „Das Erdoğan-Regime hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Gründen geliefert, diesen Schritt zu setzen. Es ist völlig unverständlich, warum Brüssel nicht endlich die Grenze zur Türkei schließt und beschützt und damit die Beitrittsphantasien Ankaras ein für allemal beendet.“


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