Gegen eine Erhöhung der Politikergehälter sprach sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in der Nationalratssitzung heute, Montag, aus. Die Regierungsmitglieder und die Abgeordneten der ÖVP und der Grünen verglich er dabei mit Märchenfiguren, die tief in die herrschaftliche Schatulle greifen würden. Bundeskanzler Kurz kam in diesem Märchen die Rolle des „jungen Eisprinzen“ zu.
Gehaltserhöhung für Totalversager
Es sei eine Tatsache, dass das Missmanagement der Regierung durch viele Lebensbereiche der österreichischen Bevölkerung eine Spur der Verwüstung gezogen habe. Und am Ende dieses Jahres voller Fehlleistungen komme die Regierung im Verbund mit den schwarzen und grünen Parlamentsklubs auf die glorreiche Idee, eine Gehaltserhöhung vom Bundespräsidenten abwärts einzuführen, kritisierte Kickl. Und dies wäre auch geschehen, hätten nicht die FPÖ und einige mutige Abgeordnete in der Sozialdemokratie aufgeschrien. Aber auch das jetzt vorgelegte Modell sei dreist und moralisch nicht zu verantworten.
Unverschämte Schwarze, abgehobene Grüne
Denn eine Nulllohnrunde gebe es zwar jetzt vom Bundespräsidenten bis zu den Volksanwälten, aber nicht für die schwarzen und grünen Klubmitglieder, von denen viele ein fürstliches Nebeneinkommen weit über 10.000 Euro im Monat hinaus hätten wie etwa die ÖVP-Abgeordneten Martin Engelberg, Peter Haubner oder Karlheinz Kopf, der Generalsekretär der Wirtschaftskammer sei. Die Grünen wiederum, so Kickl weiter, hätten sich von der ÖVP das Rückgrat herausskelettieren lassen und sich den vielbeschworenen Anstand bis zur Unkenntlichkeit verstümmeln lassen. Daher würden sie die Erhöhung wohl als Schmerzensgeld dafür betrachten. Insgesamt sei dies eine Schande und zeige die Abgehobenheit, Ignoranz und mangelnde Selbsteinschätzung von ÖVP und Grünen.
Verhöhnung aller Krisen-Geschädigten
Ganz ähnlich sieht das FPÖ-Sozialsprecherin und Vize-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch: „Wegen der Maßnahmen der Bundesregierung haben rund 800.000 Menschen gar keine Beschäftigung mehr oder mussten in Kurzarbeit gehen. Und mindestens genauso viele Menschen wissen nicht, wie es kommendes Jahr weitergehen soll. All diese Menschen können das Weihnachtsfest heuer sicher nicht in Ruhe genießen. Und trotzdem glauben ÖVP und Grüne, sie hätten sich eine Gehaltserhöhung verdient und könnten den Steuerzahlern, die dafür ja aufkommen müssen, in die Taschen greifen."
Völliger Gehaltsverzicht wäre angezeigt
Die heutige Sondersitzung, so Belakowitsch, sei im Übrigen inzwischen die dritte Sitzung, die sich Fehlern und Schlampereien der Regierungsfraktionen verdanke, die sich offensichtlich lediglich als Abnick-Station für die Regierung verstünden. „Im Grunde wäre es daher nur recht und billig, wenn sie zugunsten von Familien, die sich wegen der Maßnahmen von ÖVP und Grünen kein schönes Weihnachtsfest leisten können, ganz auf ihr Gehalt verzichten würden“, sagte Belakowitsch.
