Herr Klubobmann, die ÖVP schießt sich gerade auf Sie ein mit teilweise geradezu grotesken Vorwürfen. So sollen Sie in einer Pressekonferenz die geheime Operation „Ramses“ verraten und damit die ausführenden Beamten gefährdet haben…
Kickl: Ich habe in meiner Pressekonferenz etwas „verraten“, was schon zwei Stunden zuvor in diversen Online-Medien wie etwa heute.at zu lesen war. Daher habe ich nur auf diese Medienberichte Bezug genommen. Aber vielleicht ist für die Damen und Herren der Volkspartei das Internet noch immer „Neuland“, und sie glauben, dass Berichte noch mit dem Federkiel verfasst werden. Ernsthaft gesagt: Diese Vorwürfe sind absoluter Blödsinn. Und sogar die Staatsanwaltschaft Graz hat klipp und klar gesagt, dass ich weder die Operation noch sonst jemanden gefährdet habe. Das würde ich auch nie tun, da ich mich den Polizistinnen und Polizisten, die im Einsatz ihr Leben und ihre Gesundheit für unser aller Sicherheit riskieren, immer noch so verpflichtet fühle wie in meiner Zeit als Innenminister. Wobei der jetzige Innenminister Karl Nehammer unsere Exekutive ja lieber zur Jagd auf angebliche „Corona-Sünder“ schickt, anstatt sie ihre Arbeit tun zu lassen, für die sie ausgebildet wurden.
Die ÖVP versucht, Ihnen ja sogar indirekt die Schuld für die Ermittlungspannen im Vorfeld des islamistischen Terroranschlags zuzuschieben, indem sie Ihnen die angebliche „Zerschlagung“ des Verfassungsschutzes vorwirft.
Kickl: Auch das ist nur ein billiger Versuch Nehammers, vom eigenen Versagen abzulenken. Ich habe gar nichts „zerschlagen“. Die damalige Hausdurchsuchung im BVT erfolgte auf Anordnung der Staatsanwaltschaft. Das weiß die ÖVP natürlich, aber um jemanden anzupatzen, ist ihr jedes Mittel recht. Zuvor hat sie zum Beispiel versucht, Justizministerin Alma Zadić dafür verantwortlich zu machen, dass der spätere Attentäter bedingt aus der Haft entlassen wurde. Es ist halt immer das gleiche Spiel bei den Schwarzen.
Der Innenminister will jetzt eine Untersuchungskommission einsetzen, um die Fehler im Vorfeld des Attentats zu untersuchen. Was halten Sie davon?
Kickl: Eine Untersuchungskommission kann nur dann wirklich objektiv und unabhängig arbeiten, wenn erstens Nehammer zurückgetreten ist und zweitens statt ihm ein unabhängiger Innenminister das Ressort übernimmt. Denn es ist ja so: Welche Experten auch immer die sogenannte unabhängige Untersuchungskommission bilden, sie alle sind abhängig von der Zahl und der Qualität der Unterlagen, Akten und Informationen, die ihnen vom Innenministerium zur Verfügung gestellt werden – oder auch nicht. Und genau hier liegt der Hund begraben: Solange es keinen unabhängigen Innenminister gibt, geht das Tarnen, Täuschen, Tricksen und Vertuschen der schwarzen Netzwerke im Innenministerium weiter, und die Bevölkerung erfährt niemals die Wahrheit. Nehammer hat ja nur deshalb der Idee einer Untersuchungskommission so rasch zugestimmt, weil er weiß, dass er sich auf seine schwarzen Netzwerke verlassen kann und sie ihm die Mauer machen werden. Da wird dann manch brisantes Papier, manch brisante Information eben nicht mehr auffindbar sein – vermutlich geschreddert.
Sie sind also nicht sehr optimistisch?
Kickl: Für Optimismus gibt es keinen Grund, wenn die ÖVP ihre Finger im Spiel hat. Machen wir uns doch nichts vor: Hätten wir nicht belegen können, dass das Innenministerium von den slowakischen Behörden über den versuchten Munitionskauf des späteren Attentäters informiert war, und hätten die Medien nicht etliche katastrophale Pannen aufgedeckt, würden Nehammer und seine Getreuen heute noch eine Vertuschungskampagne weiterbetreiben und nur mit dem Finger auf andere zeigen. Und genauso wird es die ÖVP mit einer Untersuchungskommission machen. Diese Kommission wird zur Farce geraten, wenn man die ÖVP nicht stoppt.
