Eine Dringliche Anfrage an ÖVP-Innenminister Karl Nehammer an einem der beiden kommenden Plenartage im Nationalrat kündigte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl in seiner Pressekonferenz heute, Dienstag, an, die er gemeinsam mit dem freiheitlichen Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer abhielt.
Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber
Wie Kickl weiter ausführte, wird die FPÖ bei der Nationalratssitzung auch legistische Weichenstellungen vornehmen und ihren Zehn-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylanten in Antragsform einbringen. Dieser Plan lautet, wie folgt:
1. Aussetzen der Asylanträge auf österreichischem Boden,
2. Maßnahmen zur De-Attraktivierung des „Asylstandorts“ Österreich, zum Beispiel durch die Wiedereinführung von Ausreisezentren,
3. Ein klares Bekenntnis der gesamten Bundesregierung zu Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien und eine Abschiebungsoffensive insbesondere in diese beiden Staaten,
4. Sofortiger Abbruch des Asylverfahrens von straffälligen Asylwerbern bei jeder Form einer Straftat und sofortige Außerlandesbringung,
5. Aberkennung des Asylstatus bzw. sonstiger Schutztitel bei jeder Form einer Straftat und sofortige Außerlandesbringung,
6. Schwerpunktaktionen zur Überprüfung der Aktualität der Fluchtgründe von Asylberechtigten,
7. Einführung der Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber,
8. Umsetzung von Rückführungszentren in Drittstaaten,
9. Vorstoß Österreichs auf internationaler Ebene in Richtung eines Paradigmenwechsels in der Asyl- und Fremdenpolitik – keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden, außer von Personen, die aus unmittelbaren Nachbarländern stammen,
10. Keine Staatsbürgerschaft für Asylberechtigte.
"Hochamt der Verantwortungslosigkeit" bei Schwarz-Grün
Hintergrund ist der Fall Leonie, jener 13-Jährigen, die durch afghanische Asylanten mutmaßlich unter Drogen gesetzt, vergewaltigt und ermordet wurde. Es gelte, endlich Taten zu setzen, denn dies sei man dem Mordopfer schuldig, betonte Kickl. Man sei im politischen Zugzwang. ÖVP und Grüne würden ein beschämendes Schauspiel und ein Hochamt der Verantwortungslosigkeit liefern. Immerhin habe die ÖVP im Innenministerium 19 Jahre Zeit gehabt, um restriktivere Maßnahmen umzusetzen. Jetzt betreibe sie mit ihrer heuchlerischen Betroffenheits- und Ankündigungsrhetorik eine peinliche und feige Flucht aus der Verantwortung.
Viele Worte, keine Taten
Sicherheitssprecher Amesbauer präsentierte in Folge die einzelnen Anträge, die die FPÖ einbringen wird. Kritik übte auch er am Innenminister. Es würden zwar viele Worte fallen, aber keine Taten folgen. Die ÖVP handle immer anders, als sie es verspreche.
EU will Asylanten über Europa zwangsverteilen
Amesbauer warnte auch vor dem EU-Asyl- und Migrationspakt, mit dem versucht werde, die Nationalstaaten in diesem wichtigen Bereich zu entmachten. Mit dem sogenannten „Solidaritätsmechanismus“ werde wieder einmal versucht, die Asylanten über Europa zwangszuverteilen. Dieser Wahnsinn dürfe auf keinen Fall in Kraft treten.
"Terrorpaket" reine Kosmetik und Ablenkung
Zum sogenannten "Terrorpaket" der Bundesregierung meinte Amesbauer, dass der Anschlag vom 2. November 2020 aufgrund der gültigen Gesetze hätte verhindert werden können. Dieses Paket sei reine Kosmetik und Ablenkung. Fußfesseln würden keine Anschläge verhindern.
