Im aktuellen Streit um das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 äußert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer Verständnis für die ablehnende Haltung Ungarns und Polens. Gleichzeitig kritisiert er die Haltung von Otmar Karas (ÖVP), dem Vizepräsidenten des EU-Parlaments. Dieser hatte in einem Tweet bekräftigt, die ungarische Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei ausschließen zu wollen, sollte Ungarn den Widerstand gegen den EU-Finanzrahmen nicht aufgeben.
"Schmalbrüstiger Elefant im Porzellanladen"
Hofer: „Karas benimmt sich wie ein schmalbrüstiger Elefant im Porzellanladen. In Wahrheit will er nicht nur Fidesz aus der Europäischen Volkspartei entfernen, sondern am liebsten gleich Ungarn aus der Europäischen Union. Frei nach dem Motto: Wer nicht nach der Pfeife der EU tanzt, wird eliminiert. Diese Einstellung ist demokratiepolitisch bedenklich und für den Vertreter einer staatstragenden Partei skandalös.“
Ungarn will sich keine "Flüchtlinge" aufzwingen lassen
Hofer hält die Bedenken Ungarns für gerechtfertigt. Ministerpräsident Viktor Orbán hatte kritisiert, dass eine Zustimmung zum Budget sein Land erpressbar mache – vor allem im Bereich der Migrationspolitik. Orbán fürchtet, dass die EU seinem Land Finanzmittel streichen werde, wenn sich Ungarn weigere, "Flüchtlinge" aufnehmen zu wollen. „Diese Befürchtung äußert Ministerpräsident Orbán wohl zurecht. Gleichzeitig sollte seine Migrationspolitik der EU ein Vorbild sein. Wie die letzten Jahre gezeigt haben, ist Ungarn als eines von sehr wenigen Ländern Europas bisher vom islamistischen Terror verschont geblieben. Anstelle nach Terroranschlägen just mit den Lenkern jener Länder über Rezepte gegen den Terror zu beraten, die Haupt-Schauplätze islamistischer Attacken sind, sollten sich die Spitzen der EU eher in den Visegrad-Staaten Tipps holen“, ist Hofer überzeugt, der auch der Meinung ist, dass die Mitgliedsländer selbst über Einwanderung und auch darüber entscheiden, wer als Nicht-Staatsbürger Transferleistungen wie Mindestsicherung erhält und wer nicht.
