Der Titel der Aktuellen Stunde im Nationalrat heute, Donnerstag, lautet: ‚Russland-Ukraine: Ein starkes Österreich muss die EU aktiv unterstützen, den Frieden in Europa zu erhalten.‘ Aber welche Möglichkeiten hat die Europäische Union überhaupt an der aktiven Gestaltung dieses Friedens mitzuwirken? Oder anders formuliert: Wie ernst wird die EU genommen? Nicht besonders, um es vorsichtig zu formulieren“, sagte heute der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Nationalratsabgeordneter Axel Kassegger.
EU in der Position des Zuschauers
Kassegger erinnerte daran, dass Russland bereits im Dezember 2021 weitreichende Vertragsvorschläge übermittelt habe – allerdings an die USA und die NATO. „Da geht aber nichts weiter“, so der außenpolitische Sprecher der Freiheitlichen. Dass die EU in dieser Frage eher die Position eines Zuschauers habe, liege aber auch daran, dass man es verabsäumt habe, „geopolitisch ein eigenständiges außenpolitisches Profil als starker Spieler zu entwickeln“. Wenn als eines der drei wichtigsten Dinge ein vollkommenes Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis formuliert werde, dann nähre das den Eindruck, man mache – salopp formuliert – eh brav alles, was die USA gerne hätten.
Russische Bedenken ernst nehmen
Österreich als neutrales Land hätte sicher die Chance, als Brückenbauer zu wirken. Grundsätzlich müsse man immer die Bedenken aller Seiten ernst nehmen. „Auch wenn man kein Freund Russlands ist, muss man sich zum Beispiel nur überlegen, wie die USA reagieren würden, wenn Kuba oder Mexiko Mitglieder einer russischen Militärgemeinschaft würden. Da würden auch die Alarmglocken schrillen. Entscheidend ist, ausgleichend und deeskalierend zu wirken – auf allen Ebenen und in alle Richtungen“, betonte Kassegger.
