„Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat bei der Impfstoffbeschaffung schlicht und einfach versagt. Die Gründung einer weiteren EU-Behörde trägt nichts zur Lösung bei, sondern bläht die Brüsseler Bürokratie nur weiter auf“, erklärte heute, Donnerstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.
EU plant eigene Gesundheits-Behörde
Vilimsky reagiert damit auf Pläne der EU-Kommission, eine neue Behörde für Gesundheitsnotfälle (HERA) zu schaffen. Diese soll als „Frühwarnsystem“ fungieren, für die gesamte Union den Notstand ausrufen können und für Impfstoffe und Medikamente sorgen. Dieses Thema soll auch beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Februar am Programm stehen.
Von der Leyen krachend gescheitert
„Die EU ist nicht für Gesundheitspolitik zuständig. Dass von der Leyen trotzdem die Impfstoffbeschaffung an sich gezogen hat und damit krachend gescheitert ist, ist jetzt sicher kein Beleg dafür, dass man das auch noch institutionalisieren soll“, so Vilimsky. „Aber wir kennen das ja: Egal, was passiert, egal, wie groß das Versagen auch ist, am Ende heißt es seitens der Brüssel-Zentralisten immer: Es braucht mehr EU.“
Impf-Verzögerung könnte bis zu 90 Milliarden kosten
Tatsächlich hinkt die EU bei der Durchimpfung der Bevölkerung etwa gegenüber den USA oder dem aus der Union ausgetretenen Großbritannien weit hinterher. Studien zufolge droht der EU durch die Verzögerungen heuer ein Schaden von bis zu 90 Milliarden Euro. „Von der Leyen soll endlich die Verantwortung für dieses Desaster übernehmen und zurücktreten“, betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
