„Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen versucht, sich mit immer mehr Macht auszustatten, und driftet dabei immer weiter in Richtung einer zentral gesteuerten Planwirtschaft“, erklärte heute, Donnerstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Das nun von der Kommission geplante Binnenmarkt-Notfallinstrument ist eine Art Ermächtigungsgesetz, das massive Eingriffe in die Wirtschaft der Mitgliedsstaaten ermöglichen würde. Solche Ideen muss man umgehend stoppen“, so Vilimsky.
EU will Firmen vorschreiben, was sie produzieren sollen
Mit dem geplanten Notfallinstrument, das diese Woche vorgestellt wurde, will die Kommission in die Produktion aller Arten von Waren und Dienstleistungen eingreifen können, die in der EU irgendwann einmal knapp werden könnten. Dabei will Brüssel den Mitgliedsstaaten vorschreiben, „strategische Reserven“ von Waren aufzubauen. In einer „Notfallsituation“ will dann die Kommission direkt in die Produktion eingreifen und Unternehmen vorschreiben, welche Aufträge sie vorrangig behandeln sollen. Was umgekehrt auch heißen würde, dass dann privatwirtschaftliche Verträge mit anderen Unternehmen zurückstehen müssten.
Grober Eingriff in Geschäftsfreiheit
„Die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen muss in einer Marktwirtschaft Aufgabe von Europas Unternehmen bleiben. Derartige Eingriffe Brüssels in die Geschäftsfreiheit lehnen wir ganz klar ab“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Leider fügt sich dieser Vorschlag in eine ganze Reihe von Maßnahmen in letzter Zeit, die alle darauf hinauslaufen, einerseits die Zentralmacht Brüssels auszubauen und andererseits die europäische Wirtschaft in ein immer engeres Korsett an Vorschriften und Lenkungsmechanismen zu pressen. Beispiele dafür sind etwa Teile des 'Green Deal' oder der Eingriff in die Finanzwirtschaft mittels der sogenannten Taxonomie. Die EU darf unter von der Leyen nicht zur Planwirtschaft werden“, betonte Vilimsky.
