„Es ist ja schön, wenn die schwarz-grüne Regierung sagt, sie werde für Österreich jeden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds holen. Sie sollte aber so ehrlich sein und dann auch dazu sagen, dass die Österreicher dort rund sechs Milliarden Euro mehr einzahlen werden, als sie herausbekommen“, erklärte heute, Mittwoch, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.
Geldgeschenke der Nettozahler
Tatsächlich umfasst der EU-Wiederaufbaufonds 750 Milliarden Euro. Davon werden 360 Milliarden Euro als Kredite vergeben, die von den Empfängerländern wieder zurückgezahlt werden müssen. 390 Milliarden Euro sind nicht rückzahlbare Zuschüsse, also „Geschenke“. Die Zuschüsse werden aus dem EU-Budget finanziert, das dafür angehoben werden muss. Somit kommt es zu einem Transfer von Geldern aus Nettozahlerländern zu Nettoempfängern.
Italien und Spanien als größte Nutznießer
„Der deutsche Bundesrechnungshof hat die Finanzierung des Wiederaufbaufonds untersucht und sehr kritisch beurteilt. Dabei hat er die Nettozahlungen je Land ausgerechnet. Für Österreich heißt das: Wir zahlen 9,6 Milliarden Euro ein und bekommen 3,7 Milliarden wieder heraus. Damit ergibt sich eine Nettozahlung für Österreich von 5,9 Milliarden“, so Vilimsky. Die größten Nettoempfänger sind Italien und Spanien, der größte Nettozahler ist Deutschland mit rund 66 Milliarden Euro.
Notorische Schuldenmacher werden belohnt
„Ehe die Regierung jetzt so tut, als ob plötzlich der große Geldsegen aus Brüssel ausgebrochen ist, sollte sie die Österreicher ehrlich darauf hinweisen, dass sie in Wirklichkeit unter dem Strich mit rund sechs Milliarden Euro einige notorische Schuldnerländer der EU stützen dürfen.“ Dazu kämen noch etwaige Haftungen für die als Kredite vergebenen Mittel für den Fall, dass die Empfängerländer diese nicht selbst zurückzahlen können.
