„Mit der Wiedereinführung eines Extraberichts zum Rechtsextremismus setzen ÖVP und Grüne eine politisch willkürliche Farce. Immerhin ist der Rechtsextremismusbericht ohnehin Teil des Verfassungsschutzberichts, genauso wie Linksextremismus und islamistischer Extremismus. Sich jetzt diese eine Extremismusform herauszupicken, ist angesichts der vom Islamismus ausgehenden Gefahr eine vollkommen verquere Prioritätensetzung und ein reines Ablenkungsmanöver. Es ist noch kein Jahr her, dass bei dem islamistischen Terroranschlag in Wien vier Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden. Dies hätte verhindert werden können, wenn ÖVP-Innenminister Nehammer und das BVT nicht derart versagt hätten“, sagte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker zur heute,. Mittwoch, im Ministerrat von Innenminister Karl Nehammer und Justizministerin Alma Zadić beantragten Wiedereinführung des jährlichen Rechtsextremismusberichts.
Fragwürdiger Informationsfluss zum Denunziantenstadl DÖW
Dass der Bericht vom "Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands" (DÖW) miterstellt werden soll und dieses dafür Zugang zu Informationen aus dem Innen- und Justizministerium bekommt, wertet Hafenecker als „haarsträubenden Unfug, der aber die wahren Absichten von Schwarz-Grün demaskiert“.
Weiterer Versuch der totalen Meinungskontrolle
„Diesen linksgedrallten Privatverein, der bekanntlich hinter jedem Gebüsch einen Rechtsextremen vermutet, auf sensible Akten über Bürger zugreifen zu lassen und ihn dazu auch noch mit Steuergeld zu versorgen, zeigt nur, wohin die schwarz-grüne Reise geht: Nämlich immer weiter in Richtung Delegitimierung unliebsamer Meinungen, wie sie es bereits bei den Social-Media-Zensurversuchen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von ,Hass im Netz´ vorexerziert haben", so Hafenecker.
Wo bleibt "Linksextremismusbericht" durch rechten Verein?
"Der Aufschrei der linken Reichshälfte würde die ganze Republik wochenlang in Atem halten, bekämen umgekehrt Institute, die sich wissenschaftlich mit linkem Extremismus oder Islamismus auseinandersetzen, noch dazu vielleicht mit rechter, konservativer Ausrichtung, den Auftrag, einen Linksextremismus- oder Islamismusbericht unter gleichem Datenzugriff mitzuerstellen“, so Hafenecker weiter. Jede Form von Extremismus sei abzulehnen und ihr entschieden entgegen zu treten: „Das gilt insbesondere auch für den extremen Drang dieser Bundesregierung, Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken und die öffentliche Meinung unter ihre Kontrolle zu bringen“.
