Im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner erhob FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer die Leistungsbilanz der "Task Force Sozialleistungsbetrug", die unter Innenminister Herbert Kickl 2018 im Bundeskriminalamt eingerichtet worden ist. „Diese Daten belegen die Notwendigkeit dieser Einheit: 4.346 Verdachtsfälle wurden 2021 bearbeitet, dabei konnten 4.730 Tatverdächtige ermittelt und eine Schadenssumme von fast 20 Millionen Euro festgestellt werden. Sozialleistungsbetrug ist ein Betrug an der Gesellschaft und muss angesichts der enormen Geldbeträge, um die es in diesem Bereich geht, entsprechend verfolgt und geahndet werden“, forderte Amesbauer.
70 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer
Rund 70 Prozent der Tatverdächtigen sind Fremde, wie aus der Beantwortung durch ÖVP-Innenminister Karner hervorgeht. „Es ist wenig überraschend, aber doch brisant, dass mehr als zwei Drittel der ausgeforschten Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Sozialleistungsbetrug Ausländer sind. Wenn es um die Erhaltung des Wohlfahrtsstaates und der dafür notwendigen Solidarität der Bürger geht, darf bei Sozialmissbrauch keinesfalls weggesehen werden. Vielmehr muss mit aller Härte dagegen vorgegangen werden, will man ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft aufgrund ausländischer Sozialbetrüger verhindern“, betonte der freiheitliche Sicherheitssprecher.
FPÖ einzige Partei mit glaubhafter Migrationspolitik
Weiters lobte Amesbauer die hervorragenden Ermittlungserfolge der "Task Force"-Beamten: „Die Zahlen zeigen in beeindruckender Weise den Bedarf auf. Letztlich handelt es sich aber um eine Symptombekämpfung der völlig verfehlten Asyl- und Migrationspolitik. Langfristig können wir den Sozialleistungsbetrug nur reduzieren, wenn wir endlich einen fundamentalen Paradigmenwechsel bei der Einwanderungspolitik vollziehen. Die ÖVP hat bewiesen, dass sie es – trotz anderslautender Wahlkampf-Versprechen – nicht kann oder nicht will. Wir Freiheitlichen sind die einzige glaubwürdige politische Kraft in Österreich, die die Migrationspolitik konsequent im Sinne der heimischen Bevölkerung verändern kann.“
