„Ich möchte mich bei den Initiatoren für dieses Volksbegehrens bedanken, denn aus meiner Sicht ist es unerlässlich, sich kritisch mit den Maßnahmen der Corona-Jahre auseinanderzusetzen!“, bedankte sich die freiheitliche Sozialsprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch in ihrer Nationalrats-Rede heute, Mittwoch, bei den Initiatoren des Volksbegehrens „Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen“. Auch wenn ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos dieses kritische Engagement von Bürgern nicht so gerne sehen würden. Im Wesentlichen gehe es in dem Volksbegehren um das Verlangen auf Wiedergutmachung für die wirtschaftlichen Schäden, die die schwarz-grüne Bundesregierung samt SPÖ und Neos in den letzten Jahren der Pandemie angerichtet hätten: „Mit einem Federstrich wurde das Epidemiegesetz außer Kraft gesetzt, das COVID-Maßnahmengesetz eingeführt und die völlig intransparente COFAG ohne parlamentarische Kontrolle gegründet. Niemand konnte also kontrollieren, was mit den -zig Milliarden Euro, die durch die COFAG hinausgepulvert wurden, wirklich passiert ist. Denn die Konsequenz aus dieser intransparenten Steuergeldverschwendung ist, dass Österreich in wirtschaftlicher Hinsicht nicht besser als andere Länder dasteht, sondern tatsächlich im unteren Mittelfeld gelandet ist.“
Bilder mit Lkw voller Särge in Italien waren getürkt
„Zusperren, einsperren, aussperren – das war ihr Motto!“, so Belakowitsch in Richtung Bundesregierung. Sie verwies weiters darauf, dass Österreich im europäischen Vergleich die meisten Lockdown-Tage überhaupt gehabt habe. Dass der erste Lockdown im März 2020 einstimmig beschlossen worden sei, also auch mit dem Stimmen der Freiheitlichen, argumentierte Belakowitsch damit, dass die Lage zu diesem Zeitpunkt für niemanden durchschaubar gewesen sei. Doch schnell hätte sich herausgestellt, dass mit den vom ORF und anderen Medien gezeigten Fake-Bildern von Särgen aus Bergamo, die vom Militär abtransportiert werden mussten, nur Angst geschürt werden sollte, denn „das waren teilweise Fake-Bilder von Särgen aus dem Jugoslawien-Krieg und keine vermeintlichen Särge mit Corona-Verstorbenen. Das Bundesheer musste die Särge abtransportieren, weil die Bestattungsinstitute gestreikt haben und nicht, weil diese mit den vermeintlichen plötzlichen Anstieg der Corona-Todesfälle nicht mehr hinterherkamen“.
Wer Experte ist, bestimmte die Regierung
Das Problem aller anderen vier im Nationalrat vertretenen Parteien sei vor allem die Tatsache gewesen, dass sie „nur jene gehört haben, die ihnen nach dem Mund gesprochen haben. Sie haben sich nicht und nie mit kritischen Expertenmeinungen auseinandergesetzt“. Während immer die gleichen Experten vor den Vorhang geholt worden seien, habe man kritische Experten immer mehr diffamiert, anstatt sich mit ihren Aussagen auseinanderzusetzen: „Professor Wolfgang Graninger wurde nach seiner Aussage in einer österreichischen Tageszeitung, wonach Corona nicht gefährlicher als ein Grippevirus sei und die Maßnahmen überzogen wären, ebenso medial vernichtet wie die großartigen Wissenschaftler Professor Martin Haditsch, Professor Andreas Sönnichsen und Dr. Martin Sprenger, der aufgrund seiner kritischen Meinung sogar das Beratungsgremium der Bundesregierung verlassen musste.“ Alle wären sie Experten auf ihrem Gebiet gewesen, aber ÖVP und Grüne habe das nicht interessiert.
Bürger und Schüler monatelang sinnlos eingesperrt
Das Schüren von Ängsten durch die Bundesregierung habe ab Ende März 2020 immer mehr an Fahrt aufgenommen. „Im Ö1-Morgenjournal wurden Protokolle verlesen, wo der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz zitiert wurde, der gesagt hat, man muss den Leuten Angst machen vor der Erkrankung, dass die Großeltern sterben werden, aber man muss der Bevölkerung ebenso die Angst vor Lebensmittelknappheit nehmen, damit die Hamsterkäufe wieder zurückgehen. Hunderttausende Tote werden wir bald in Österreich haben und jeder wird jemanden kennen, der an Corona verstorben ist“, so habe die Bundesregierung die Pandemie zum Exzess geführt. „Sie haben das Land zugesperrt, unsere Kinder ausgesperrt und das für viele, viele Wochen. Dann zog der Frühling ins Land, und als im April die ersten Länder wieder alles aufgesperrt haben, lag der schwarz-grünen Bundesregierung in Österreich nur die Öffnung der Baumärkte am Herzen. Die Schulen blieben weiterhin geschlossen, und die Kinder hat man weiterhin zuhause eingesperrt. Man kann ja vorsichtig sein, aber man muss dann auch einsichtig sein und den Schritt auch wieder zurückgehen“, kritisierte sie die Prioritätensetzung und fehlende Wertigkeit von ÖVP und Grüne während der Pandemie.
Ungeimpfte als Volksfeinde diffamiert
„Auch bei den ersten Impfungen in Österreich ist es nie um den Schutz der Menschen gegangen, sondern nur um billige mediale Inszenierung. Ein gutes Beispiel dafür war, als ÖVP Kanzler Kurz und der grüne Gesundheitsminister im Spital dabei waren, als die ersten Menschen geimpft wurden“, erinnerte Belakowitsch auch an das ORF-ZIB-Interview von Professor Herwig Kollaritsch, der schon im Dezember 2020 festgehalten habe, dass die Impfung keine Ansteckung verhindern werde, sondern lediglich vor schweren Verläufen schützen könne. Und dennoch habe die Bundesregierung die Bevölkerung aufgefordert, sich aus Solidarität impfen zu lassen. „Und dann kam die Impfpflicht. Ich erinnere nur an die unglaublichen Aussagen des damaligen ÖVP-Kurzzeit-Bundeskanzlers Alexander Schallenberg , der mit ‘es wird ein unbequemes Weihnachtsfest für die Ungeimpften werden‘ und ‘wir müssen die Zügel für Ungeimpfte straffer anziehen‘ geglänzt hat oder an den Verfassungsjuristen Heinz Mayer, der es als verfassungskonform ansah, dass Ungeimpfte kein Krankengeld bekommen sollten. Unmittelbar danach kam der 'Lockdown für Ungeimpfte', die als die 'Bösen der Nation' sowie als Grund für die Einführung der Impfpflicht abgestempelt wurden. ÖVP und Grüne samt den Handlangern SPÖ und Neos haben damals ein Drittel der Bevölkerung zuhause eingesperrt und aus dem stationären Handel ausgesperrt. Wissen Sie, was das ausgelöst hat? Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht? Sie haben dem stationären Handel die Kunden in den Online-Handel vertrieben. Sie haben mutwillig und vorsätzlich die Wirtschaft zerstört. Und das ist der Grund, warum sich nun besorgte Bürger und besorgte Wirtschaftsreibende mit Volksbegehren wie diesen wehren.“
Fragwürdige Verordnungen wie Masketragen beim Skifahren
Was die Bundesregierung damals mittels Verordnungen angeordnet habe, sei gesundheitsschädlicher gewesen als das Virus selbst. Als Beispiel führte die freiheitliche Sozialsprecherin die Maskenpflicht im Freien beim Skilaufen an, wobei eine nasse Maske massiv schädlich für die Lunge sei, aber die Bundesregierung trotzdem an diesen Verordnungen festhielt. „Alle haben mitgemacht, und keiner kann sich herausreden. Natürlich hat niemand alles richtig gemacht, aber diese schwarz-grüne Bundesregierung hat tatsächlich alles falsch gemacht. Es bräuchte jetzt auch einmal eine ehrliche Aufarbeitung, ein ehrliches Zugehen auf die Bürger und ein Eingeständnis, was eigentlich alles an Fehlern passiert ist. Das wäre ehrlich, das würde sich die Bevölkerung verdienen!“, forderte Belkakowitsch alle anderen Parteien abschließend auf.
