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04. Februar 2021 | FPÖ, Inneres

FPÖ bedankt sich bei Grünen für Härte bei Abschiebungen

Generalsekretär Schnedlitz: "Wir gehen davon aus, dass diese Regierung nun auch für ausländische Verbrecher jenen Maßstab ansetzen wird, der für Kinder gilt.“

FPÖ bedankt sich bei Grünen für Härte bei Abschiebungen - Generalsekretär Schnedlitz: "Wir gehen davon aus, dass diese Regierung nun auch für ausländische Verbrecher jenen Maßstab ansetzen wird, der für Kinder gilt.“

Foto: FPÖ

„Der medial verbreitete Zwist zwischen ÖVP und Grünen über die gesetzeskonformen Abschiebungen dürften wohl nur ein kleines Spiel von Sigrid Maurer, Michel Reimon und Co. sein, um die grüne Basis zu beruhigen. In Wahrheit steht der grüne Parlamentsklub geschlossen hinter dem ÖVP-Innenminister und seinen Maßnahmen. Für diese klare Haltung muss man auch als Freiheitlicher den Grünen danken“, so der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Kriminelle sollen Haftstrafen in Heimatländern absitzen

„Freilich hätte der für die Amtshandlung zuständige Innenminister Karl Nehammer besonnener, menschen- und Grünen-freundlicher amtshandeln können. Dieser zieht es aber vor, gegen Kinder und Mütter den eisernen Handschuh überzustreifen, um vom Corona-Chaos und seinem Versagen gegen echte Verbrecher abzulenken“, so Schnedlitz. „Jetzt setzen wir natürlich auf diese Regierung, um alle bei uns in Haft befindlichen Georgier in die Heimat zu verfrachten, sodass sie dort ihre Strafe absitzen, anstatt sie im österreichischen Kuschelvollzug zu verbringen. Wir gehen davon aus, dass diese Regierung nun auch für ausländische Verbrecher jenen Maßstab ansetzen wird, der für Kinder gilt.“

FPÖ steht für Koalitionsgespräche zur Verfügung

„Sollten sich die Grünen von der ÖVP über den Tisch gezogen fühlen, was früher oder später sicher der Fall sein wird, stehen wir unter diesen Voraussetzungen nun gerne für Koalitionsgespräche mit den Grünen bereit. Die Linie zum Rechtsextremismus sollten die Grünen allerdings nicht weiter überschreiten, denn dann ist die Tür für Gespräche sofort wieder zu“, so das Angebot des FPÖ-Generalsekretärs.


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