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20. November 2020

FPÖ – Belakowitsch: Heute geht der schwarz-grüne Rentenklau im Hohen Haus um

Wien (OTS) - „Heute geht der sozialpolitische Rentenklau im Hohen Haus um: ÖVP und Grüne ‚meucheln' machtpolitisch eine gerechte Lösung für langzeitversicherte Menschen, die 45 Jahre gearbeitet und ihre Sozialversicherungsbeiträge und Steuern bezahlt haben. Zusätzlich zur handstreichartig eingeleiteten Abschaffung der Hacklerregelung kürzen ÖVP und Grüne auch noch den Menschen, die in Pension gehen, gleich einmal im ersten Jahr die ihnen zustehende Pensionserhöhung um bis zu 100 Prozent. Dieser sozialpolitische Rentenklau personifiziert sich in der neuen ‚Viererbande‘ der österreichischen Innenpolitik, ÖVP-Klubobmann Wöginger, Grünen-Klubobfrau Maurer, Sozialminister Anschober (Grüne) und ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher. Immer dann, wenn auch nur einer dieser vier auftritt, kommt fortgesetzter Sozialabbau zu Lasten unserer Arbeitnehmer und deren Familien heraus“, sagte FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

„Und das alles wird von ÖVP und Grünen unter dem Vorwand durchgezogen, man wolle das österreichische Pensionssystem langfristig sichern. Das bewährte und gute Umlagesystem für die österreichischen Pensionen ist aber auf einem sich positiv entwickelnden Arbeitsmarkt und einer sich erfolgreich entwickelnden Wirtschaft aufgebaut. Dieses Fundament, das sich seit Einführung des ASVG in den 50iger Jahren bewährt hat, wird allerdings gerade von der Regierung Kurz-Kogler durch unverhältnismäßige Covid-19-Maßnahmen ‚in die Luft gesprengt‘. Dass man die zehntausenden jungen Menschen, die durch die Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung keine Lehrstelle bekommen, ihren Arbeitsplatz verloren haben oder nach dem Abschluss ihrer mittleren und höheren Schulausbildung nicht in den Arbeitsmarkt eintreten können, auch noch mit einem „Frühstarterbonus“ verhöhnen möchte, ist der Gipfel der sozialpolitischen Kaltschnäuzigkeit, so Belakowitsch weiter. Diese Kaltschnäuzigkeit komme allerdings nicht von ungefähr: „Während Wöginger und Aschbacher sich einzig und allein an ÖVP-Konzerninteressen orientieren, wohnen Maurer und Anschober in einem ideologischen Wolkenkuckucksheim und haben keinerlei Bezug zur realen Situation in unserem Land und dazu, wie es am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft tatsächlich zugeht“, so FPÖ Belakowitsch.

„Die Abschaffung der Hacklerregelung und die anderen Einschnitte bei den Pensionen sind erst der Beginn des von ÖVP und Grünen geplanten großflächigen Sozialabbaus. Das wird aber auch der Beginn einer breitflächig geführten Diskussion um die Gerechtigkeit in unserem Sozial- und Pensionssystem sein. Denn wie ÖVP und Grüne zu versuchen, in der von der Regierung ausgerufenen ‚neuen Normalität‘ eine neue ‚Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung‘ zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten durchzudrücken, wird in der größten Wirtschafts- und Sozialkrise nach 1945 auch den größten Widerstand hervorrufen. Als FPÖ werden wir jedenfalls an der Spitze dieses Widerstandes stehen“, betonte Belakowitsch.


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