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10. Jänner 2021

FPÖ-Belakowitsch: Mit Helwig Aubauer soll Sozialstaats-Gegner ins Arbeitsministerium einziehen

Wien (OTS) - „Nachdem Kurz-Erfindung Christine Aschbacher als Arbeits- und Familienministerin wegen ihres ‚akademischen Vorlebens‘ mittels Rücktritts fluchtartig das Ressort verlassen musste, droht schon die nächste absolute Fehlbesetzung. Sollte der in den Medien kolportierte ÖVP-Ministerkandidat und Experte der Industriellenvereinigung (IV), Helwig Aubauer, tatsächlich ins Arbeits- und Familienressort einziehen, dann bekommt Österreich in Sachen Arbeitsmarkt und Sozialstaat ein echtes Zukunftsproblem“, warnte heute die FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

IV-Sozialrechtsexperte Aubauer, und davon konnte sich die FPÖ in den letzten Jahren immer wieder bei Verhandlungen überzeugen, gilt als ausgewiesener Sozialstaats-Gegner. Er zählt neben dem ÖVP-nahen AMS-Vorstand Johannes Kopf und BMF-Generalsekretär Dietmar Schuster zu den Erfindern des Algorithmus-Systems, das bei der Arbeitsmarktvermittlung zukünftig eine Zweiklassengesellschaft bei Arbeitssuchenden etablieren soll.

„Damit nicht genug, gilt Helwig Aubauer seit Jahr und Tag als ein prominenter industrienaher Chef-Propagandist für die Abschaffung der Notstandshilfe, die er gemeinsam mit wirtschaftsliberalen Netzwerken innerhalb der ÖVP unbedingt in Österreich ersatzlos streichen möchte. Innerhalb der ÖVP hat Aubauer auch seit Herbst 2019 das Projekt der Abschaffung der Hacklerregelung kräftig betrieben, wie wir aus prominenten Kreisen des ÖAAB und der Fraktion Christlicher Gewerkschafter wissen. Leider war er damit erfolgreich, weil ÖVP-Klubobmann und ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger wieder einmal sein soziales Gewissen an der Parlamentsgarderobe abgegeben hatte“, so die freiheitliche Sozialpolitikerin weiter.

„Für Österreich stellt gerade in Zeiten der Corona-Wirtschaftskrise mit knapp einer Million Arbeitslosen und Arbeitnehmern in Kurzarbeit die Person Aubauer das absolut falsche Signal für die Zukunft des österreichischen Sozialstaates und des Arbeitsmarktes dar. Aubauer wird jener Minister sein, der Sparpakete für die Arbeitnehmer und den Mittelstand bei Sozialleistungen, Selbstbehalte in der Kranken- und Unfallversicherung und eine Anhebung des Pensionsalters anstreben wird, um den Milliardenschaden, den Kanzler Kurz durch seine unverhältnismäßigen Covid-19-Maßnahmen angerichtet hat, ‚gegenzufinanzieren‘“, befürchtet Belakowitsch.

„Im Übrigen soll Aubauer ja gemeinsam mit WKO-Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer zu den innerparteilichen ‚Mitputschisten‘ des Jahres 2017 gegen seinen Ex-Chef Reinhold Mitterlehner als Vizekanzler und ÖVP-Obmann gehört haben. Sollte Aubauer das Ministeramt bekommen, könnte das durchaus auch ein ‚Bonus‘ sein, den er dafür von Kurz kassiert“, so Belakowitsch.


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