Skip to main content
13. November 2020 | Inneres

FPÖ fordert U-Ausschuss zur Aufarbeitung des Versagens

Klubobmann Kickl: "Wo 'unabhängige Untersuchungskommission' draufsteht, ist schwarze Vertuschung drin."

„Zudecken, Verschleiern und Vertuschen – das ist ganz offensichtlich der einzige Zweck, zu dem ÖVP-Innenminister Karl Nehammer und  die grüne Justizministerin Alma Zadić die Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Versagens des Innenministeriums im Zusammenhang mit dem islamistischen Terroranschlag vom 2. November einsetzen. Wenn ÖVP und Grüne nicht rasch einlenken und den Weg für eine echte und ehrliche Aufklärungsarbeit freimachen, werden wir in der kommenden Plenarwoche die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen. Die Österreicher, insbesondere die Familien der Opfer, haben ein Recht auf die Wahrheit“, sagte heute , Freitag, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

Warum macht Zadić Nehammer die Mauer?

„Es ist eine Schande, dass Justizministerin Zadić ÖVP-Minister Nehammer unter fadenscheinigen Begründungen die Mauer macht und dabei mitspielt, ihn von der politischen Verantwortung – Stichwort Warnung der slowakischen Behörden – für das Versagen im Innenministerium reinzuwaschen. Und das, nachdem der ÖVP-Minister ihr und der Justiz die Schuld am islamistischen Attentat und damit am Tod von vier Menschen umhängen wollte. Der im Wahlkampf plakatierte Anstand und die Forderung nach mehr Transparenz haben die Grünen offensichtliich beim Portier des Bundeskanzleramts abgegeben. Von Zadić hätte ich, bei aller sonstigen inhaltlichen Kritik, gerade in diesem Punkt mehr erwartet. Ihr Mentor Peter Pilz wahrscheinlich auch“, so Kickl.

Untersuchungsbericht soll gar nicht veröffentlicht werden

„Die vorgesehene Nicht-Veröffentlichung des Untersuchungsberichts ist das Gegenteil von Aufklärung, die Kommission selbst eine reine Alibi-Aktion und die Besetzung der Kommission mit Personen wie Herbert Anderl, der tief in Ernst Strassers Umfärbenetzwerk verstrickt war, zeigt klar: Wo Untersuchungskommission draufsteht, ist schwarze Vertuschung drin“, betonte Kickl.

Öffentlichkeit wird für dumm verkauft

Auch FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer ortete in dieser Diktion einen weiteren klaren Hinweis, dass in dieser Form keine transparente und unabhängige Aufklärung möglich ist: „Es ist schon absurd genug, dass der ÖVP-Innenminister selbst eine vermeintlich unabhängige Kommission zur Untersuchung des Versagens seiner eigenen politischen Verantwortung einsetzt. Dieser Nachweis wurde bereits durch die Personalauswahl erbracht. Nun wird aber auch noch auf eine haarsträubende Weise bereits präventiv angekündigt, dass die Öffentlichkeit ohnehin nur das erfahren darf, was der schwarz-grünen Regierung und Karl Nehammer recht ist.“

Unabhängiger Innenminister gefordert

Ebenso heißt es von Seiten der Regierung, dass das, was vom Bericht veröffentlicht werden könne, sich Innen- und Justizministerium gemeinsam mit der Kommission ansehen sollten. „Hier schrillen bei mir schon alle Alarmglocken. Diese intransparente Kommission dient nur der Reinwaschung des Versagens im Innenministerium. Dass sicherheitsrelevante und geheimdienstliche Details nicht veröffentlicht werden können, ist logisch, aber diese Vorgehensweise zeigt die fehlende Selbstreflektion - die eingeschlagene Agenda des Vertuschens und Verschleierns geht offenkundig munter weiter. Es braucht daher dringend einen unabhängigen Innenminister in dieser hochsensiblen Phase, bevor die schwarzen Netzwerke mit Nehammer die eigenen Fehler und Versäumnisse unter den Augen der selbst eingesetzten Untersucher unwiederbringlich vernebeln können“, betonte Amesbauer.


© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.