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24. November 2021

FPÖ – Fürst: Regierung schickt Verfassungsrechtler aus, um den Boden für ihre totalitären Fantasien aufzubereiten

Wien (OTS) - „Die türkis-grüne Bundesregierung macht ernst mit ihren totalitären Fantasien und holt sich dabei Unterstützung von Verfassungsexperten, die sämtlichen klar verfassungswidrigen Plänen unter dem Deckmantel des Schutzes der Menschen vor Corona ihre Zustimmung geben. Das ist ein beängstigendes und bedauernswertes Schauspiel, das immer mehr an totalitäre Regime erinnert und bereits hochrangige Politiker anderer Staaten in Sorge um die Demokratie in Österreich auf den Plan ruft“, kommentierte heute FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst die jüngsten Aussagen der Verfassungsrechtler Heinz Mayer und Benjamin Kneihs.

So befürwortete Mayer in einem Interview heute auf „oe24“ eine Untersagung sämtlicher Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen – entweder nach dem Versammlungsgesetz oder durch Streichung der Lockdown-Ausnahme im Covid-Maßnahmengesetz. Und noch einen Schritt weiter ging Mayer in der Frage der Zwangsimpfung. Wenn jemand die Impfung verweigere, dann sei er dafür, die betreffende Person unter strenge Quarantäne – von Mayer martialisch „Zwangs-Isolierung“ genannt – zu stellen. „Es ist wirklich erschreckend zu sehen, wie hier vermeintliche Experten die Propaganda dieser gescheiterten Chaos-Regierung übernehmen, jeden Anstand vermissen lassen und einen klaren Bruch der Bundesverfassung als rechtmäßig bezeichnen. Ich erinnere daran, dass die FPÖ und auch Bürgerbewegungen im Frühjahr 2021 mit Einsprüchen Erfolg hatten: Die Untersagung angemeldeter Demonstrationen war rechtswidrig“, betonte Susanne Fürst. An diese Entscheidungen ist auch Prof. Mayer gebunden.

Einen weiteren Anschlag auf die Verfassung zur besten Sendezeit durfte Mayers Kollege Kneihs in der ZiB2 gestern Abend ausführen. Dort vertrat er die Auffassung, dass sowohl der Impfzwang als auch eine ins Spiel gebrachte monatliche Strafsteuer für Ungeimpfte und sogar Selbstbehalte für Ungeimpfte für die Behandlung im Krankenhaus verfassungsrechtlich möglich seien. „Diese Auffassung ist unter keinen Umständen mit unserer Verfassung in Einklang zu bringen. Derartige Vorschläge und Fantasien sind zutiefst abzulehnen und indiskutabel. Die Zwangsimpfung wird Österreich – wie auch die stetig steigende Zahl an Menschen zeigt, die trotz Impfung schwer erkranken und versterben – nicht aus dieser Krise führen. Die Regierung hat versagt und macht jetzt auch vor dem Bruch der Verfassung nicht halt, um die Menschen mit ihrer totalitären Politik zu disziplinieren“, kritisierte Fürst.


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