Die Anordnung der WKStA zur Hausdurchsuchung sei über eine Stunde lang hinter dem Bundeskanzler am Boden gelegen, erklärte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in der Nationalratsdebatte heute, Dienstag, zur Regierungserklärung. „Dass Sie die Nerven wegwerfen, ist verständlich, aber dass Sie eine Anordnung der Justiz wegwerfen, zeigt ein Sittenbild, für das Sie sich schämen sollten.“
Lauter ziemlich beste Freunde
„Schmale Lippen, bleiche Farbe im Gesicht und heftige Anspannung, wenn wieder Nachrichten einschlagen über Festnahmen aus dem Dunstkreis des gefallenen Engels“ – so beschrieb Schnedlitz das Verhalten auf der Regierungsbank. „Für wie dumm wollen Sie die österreichische Bevölkerung eigentlich noch verkaufen?“ Der freiheitliche Generalsekretär erinnerte daran, dass der nunmehrige Kanzler seinerzeit Schreibtisch an Schreibtisch mit Thomas Schmid gesessen und der nunmehrige Außenminister beim damaligen Außenminister Sebastian Kurz Generalsekretär gewesen sei.
Warum nicht Kurz als ÖVP-Justizssprecher?
Schnedlitz bezeichnete es als fast schon lächerlich, wenn der gefallene Engel übermorgen seinen Eid für die Interessen der Republik Österreich ablege, falls er bis dahin nicht ohnehin schon den Weg von Frau Beinschab gegangen sei. Dies schädige die Würde des Hauses. „Fehlt nur noch, dass er ÖVP-Justizsprecher wird, weil es eh schon wurscht ist.“
Welt lacht über Österreich
Jeder wisse, dass es sich für das türkise System nicht mehr ausgehen würde, auch viele in der ÖVP würden dies hinter vorgehaltener Hand bestätigen. „Ich mache mir aber Sorgen, dass die Republik Tag für Tag mehr Schaden nimmt“; so Schnedlitz. „Wie lange muss die Welt noch über Österreich lachen?“
Misstrauensantrag als Notausgang
Die FPÖ biete nun einen Notausgang in Form eines Misstrauensantrags gegen die gesamte Bundesregierung. Schnedlitz appellierte an die Abgeordneten von Schwarz und Grün, nicht mehr länger die Lebensverlängerung für den gefallenen Prototypen des Selbstbaus der Macht zu unterstützen:“ „Es zahlt sich nicht aus, das Land weiter gegen die Wand zu fahren.“
