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07. Mai 2021

FPÖ – Hafenecker: Blümels Rücktritt ist unausweichlich!

Wien (OTS) - Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, forderte angesichts der skandalösen Vorgänge rund um die bis zum Exekutionsantrag durch den Verfassungsgerichtshof zurückgehaltenen Akten aus dem Finanzministerium den Rücktritt von Finanzminister Blümel: „Er fällt gegenüber dem U-Ausschuss und dem Parlament insgesamt schon länger durch permanente Provokationen auf und tritt Verfassung sowie Gesetze mit seinen türkis besockten Füßen“, sagte Hafenecker.

Der nächste Skandal sei, dass Blümel die offenbar längst vorbereiteten Akten nun in Klassifizierungsstufe 3 (geheim) liefern habe lassen, wodurch diese Akten nur in einem kleinen Kämmerchen eingesehen und nicht elektronisch durchsucht werden können. „Wir werden daher in der Präsidiale des Nationalrats eine Herunterstufung beantragen. Denn wenn es sich, wie der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Hanger heute behauptet hat, bei diesen Unterlagen ohnehin nur um ‚Klatsch und Tratsch‘ aus dem Finanzministerium handelt, dann ist diese strenge Geheimhaltung wohl unnötig“, so Hafenecker.

Überdies werde die FPÖ umgehend Gespräche mit den anderen Oppositionsparteien aufnehmen, um eine Sondersitzung des Nationalrats einzuberufen – „für den Fall, dass Blümel den längst überfälligen Rücktritt nicht von sich aus vollzieht“, so der FPÖ-Abgeordnete. Rücktrittsreif sei auch Bundeskanzler Kurz, der dem U-Ausschuss ebenfalls Akten vorenthält: „Kurz ist sogar noch dreister als Blümel und fordert von den Mitarbeitern des Kanzleramts, schriftlich zu versichern, dass sie keine Akten haben. Das grenzt schon an Nötigung.“

Kritik äußerte Hafenecker auch an Bundespräsident Van der Bellen. „Er hat zwar eine interessante verfassungsrechtliche Vorlesung gehalten, aber den Exekutionsantrag nicht umgesetzt, sondern stattdessen ein freundliches Telefonat mit dem Finanzminister geführt. Man könnte sagen, er hat die Verfassung als Drehbuch für die nächste türkise Schmierenkomödie missbraucht.“


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